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Auszug - Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien
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CDU bringt den Antrag ein.
Das Bezirksamt erläutert das Verfahren: der grüne Punkt wird angebracht, nach 3 Wochen kann kostenpflichtig beseitigt werden. Wenn das Rad nach 6 Wochen noch das ist, wird BSR informiert, die die Beseitigung dann dem Bezirk in Rechnung stellt.
Die Zahl der beseitigten Räder: 209(2010), 183(2011), 178 (2012)
Das Bezirksamt hat ein Gespräch mit gemeinnütziger GmbH geführt, die die Verwertung übernehmen soll. Es gibt keinen Kriterienkatalog, wann ein grüner Punkt angebracht werden kann. Es geht nach Augenschein und Ermessen.
Eigentlich hat sich der Antrag damit erledigt.
Der Ursprungsantrag wird abgestimmt:
2:11:2
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