Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner berichtet: Siehe Anlage.

Für die Straßensanierung stehen statt der erwarteten 3,7 Millionen € nur 370.000€ zur Verfügung.

Nachfragen:

Verkehrsuntersuchung Buch – kommt die später?:

Sie erscheint „planmäßig zum Ende des Jahres“.

Verkehrsuntersuchung Malchow – Umfahrung West oder Ost - gibt es Ergebnisoffenheit?: hier ist nur das Angebot des Bundesministeriums bekannt. Der Bezirk Lichtenberg ist gegen Ostumfahrung.  Es ist davon auszugehen, dass eine Variantenuntersuchung stattfindet.

Stadtrat Kühne berichtet:

Betreffend 2 Umleitungen:

In Karow durch Busonistr/pfundbergstr.. – diese wird bis 10.9. beendet.

In Rosenthal: Nordendstr. - die Umleitung entfällt jetzt, da die Bauarbeiten in der Kastanienallee beendet sind.

Thema öffentliche Ordnung:

Teiche im Schloßpark Buch: durch Klauen der Bohlen des Rückstauwehrs sind die Teiche abgelassen worden. Hier sollen demnächst diebstahlsichere Bohlen verwendet werden. Verantwortlich: Senatsverwaltung.

Der Flugverkehr hat zugenommen. Der Anstieg der Verspätungen aus den regulären Flugzeiten hat zu einer Verschärfung der Lärmsituation geführt. Ab 23.30 Uhr muss jetzt eine besondere Genehmigung beantragt werden.

Die vorliegenden Zahlen zu Landungen im Zeitraum 23-6 Uhr:

Juli 2011: 131

Juli 2012: 232

Beschwerdemanagement: das System aus Lichtenberg kann in Pankow verwendet werden, die Finanzierung ist gesichert. Wegen der angespannten Personalsituation muss die Einführung geprüft werden

BI Bernkasteler Str. – Thema Betriebshof – hier wird massiv Beschwerde geführt. Die Schule wurde zu Wohnen umgenutzt, daher gibt es Probleme.

Der Betriebsbahnhof deckt ein Viertel des Tram-Netzes ab. BVG prüft verhaltensbedingte Verbesserungen. Der Betriebshof bleibt auf jeden Fall.

2 Mitarbeiterinnen der Parkraumbewirtschaftung haben einen Unfall mit einem Gasauto verhindert, bei dem Gas austrat.

Nachfragen und Diskussion:

Beschwerdemanagementprogramm – hierzu gibt es eine Beschlusslage aus der vorigen Wahlperiode - Herr Kraft weist den Stadtrat darauf hin.

Umleitung Busonistr.:

Es ist unklar, wer die Baumaßnahmen, die zur Umleitung durch die Busonistr. geführt haben, angeordnet hat und wer da eigentlich baut. Dies soll geklärt – es handelt sich wahrscheinlich um eine Deckschichterneuerung aus dem Sonderprogramm.

Die Kreuzungen an der Busonistraße sind sehr zugewachsen.

Warum gibt es mehr Verspätungen in Tegel?:

Dies wird in der Fluglärmkommission besprochen. Vermutung: Mehr Flüge, mehr Verspätungen.

Algenbelastung im Weißensee?

Antwort wird nachgereicht.

Neuer Sachstand beim Kollwitzmarkt?:

Prüfung bei den Behörden läuft. Wenn sie fertig ist, wird die Änderung umgesetzt.

Die bisherige Genehmigung läuft am 31.8. aus. Der Markt am 1.9. findet auf jeden Fall mit einer Genehmigung statt – entweder am neuen Standort oder am alten.

Abstimmungsergebnis: