Auszug - Verlängerung der Veränderungssperre 3-5/8   

Frau Carrasco stellt den aktuellen Stand vor. Die Vorlage der Veränderungssperre war den Ausschussmitgliedern vorab vorgelegt worden. Das Thema wurde schon mehrfach im Ausschuss behandelt.

Die beabsichtigte zweite Verlängerung der Veränderungssperre wird vom BA begründet und diskutiert.

Herr Kraft fordert sodann das BA auf, mitzuteilen, wann die beteiligten Behörden erstmals Kenntnis von den Änderungen der Planungen der BVG erlangt haben und welche Auswirkungen sich hierdurch ergäben. Dies habe sich, so Frau Carrasco, bei der Bearbeitung im Rahmen der Behördenbeteiligung ergeben; der genaue Zeitpunkt sei derzeit nicht bekannt. Das BA sagt zu, den genauen Zeitpunkt nachzureichen. Der betroffene B-Plan ist nur im Zusammenhang mit der Lärmkontingentierung durch die veränderten Planungen der BVG an der Straße am Steinberg betroffen. Diese Entwicklung würde die bisher nicht erfolgte Festsetzung begründen. Der Zeitpunkt der Festsetzung des Bebauungsplanes sei derzeit nicht abschätzbar, erklärt Frau Carrasco auf Nachfrage von Herrn BV Kraft.

Es wird sodann zur Abstimmung gestellt, ob der Ausschuss der beabsichtigten zweiten Verlängerung seine Empfehlung aussprechen will. Bei

6 JA- gegenüber

2 NEIN-Stimmen bei

6 Enthaltungen

ist dies mehrheitlich der Fall.