Auszug - Vorstellung des Wohnungsamtes  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 29.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Zur Vorstellung des Wohnungsamtes wurde ein Organigramm ausgeteilt

Zur Vorstellung des Wohnungsamtes wurde ein Organigramm ausgeteilt. Die Vorstellung erfolgt durch Herrn Heysa. Das Wohnungsamt ist Teil des Amts für Bürgerdienste.

 

Vorstellung der AG Wohngeld

-         2011 wurden 9.501 bearbeitete Anträge gestellt, 500 Widersprüche

-         3.958 Haushalte bezogen 2011 Wohngeld, davon sind 54% Rentneraushalte, 70% Einpersonen- und 15% Zweipersonen-Haushalte.

-         Um unangemessenen Anträge zu identifizieren, findet seit 2007 ein zentraler, automatisierter Datenabgleich statt. Daraus resultierten 400.000 Euro Rückforderung, wegen fehlendes Personals konnten entsprechenden keine Ordnungsgelder eingefordert werden. Die Summe der Rückforderungen wird voraussichtlich steigen, da zukünftig Anträge auch mit der Minijobstelle abgeglichen werden.

-         Zusätzliche Aufgabe der AG Wohngeld ist die Bearbeitung der Anträge aus dem Bildungs- und Teilhabepakets. Für diese Arbeit ist die AG Wohngeld weder fachlich, noch sachlich geeignet. IT-Systeme zur Bearbeitung bzw. Abrechnung standen erst spät bzw. stehen immer noch nicht  zur Verfügung. Für die Bearbeitung gibt es zu wenig Personal. Der Mehraufwand ist erheblich.

-         Es keine verlässlichen Zahlen zu den Anspruchsberechtigten in Pankow, geschätzt wurden 2.200; bis zum 31.12.2011 sind für 1.305 Kinder insgesamt 4.652 Leistungsanträge eingegangen. Die meisten Angebote werden vom BerlinPass abgedeckt.

 

Vorstellung der AG Wohnbindung

-         Bearbeitung von diversen wohnungswirtschaftlichen Bescheinigungen wie z.B. Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines, Erstellung von Einkommensbescheinigungen zur Senkung der Miete usw.

-         Bearbeitung der Freistellungsanträge für gebundene Wohnungen. Die Vermieter müssen vier verschiedene Vermarktungsarten erfolglos versucht haben. Eine tiefgehende Prüfungen ist jedoch nicht möglich, dann verbliebe keine Zeit mehr für die Bearbeitung der Wohnberechtigungsscheine.

-         Führung des Wohnungskatasters für gebundene Wohnungen

-         Im Jahr 2011 wurden insgesamt 3.750 wohnungswirtschaftliche Bescheinigen erstellt, darunter 2.222 Wohnberechtigungsscheine (Gültigkeitsdauer 12 Monate) und 1.370 Einkommensbescheinigungen.

-         Mit Stand Ende Februar 2012 verfügten 1.898 Pankower Haushalte über einen Wohnberechtigungsschein, davon 247 mit dringendem Wohnbedarf.

 

Erläuterung des Wohnbestandes in Pankow:

35.452 Wohnungen insgesamt in den verschiedenen Belegungsbindungen, darunter sind:

7.928 über Förderverträge gebundene Wohnungen (Sanierungsverwaltungsstelle zuständig).

7.563 Wohnungen, die dem WoFG (Sozzialer Wohnungsbau) unterliegen, und

19.961 Wohnungen, die der Belegungsbindung unterliegen.

Ein Großteil der Sozialwohnungen (ca. 4.600) ist vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen und deshalb bereits für die Zeit bis zum Ende der Bindung freigestellt. Mit dem Auslaufen des BelBindG Ende 2013 wird auch ein großer Teil dieses Bestandes (ca. 6.700 ) aus den Bindungen fallen.

 

Problematik der Kooperationsverträge:

-         Aufgrund der Vereinbarung des Senats mit den Wohnungsbauunternehmen aus dem Jahre 2003, die vor dem Hintergrund eines entspannten Wohnungsmarktes entstand, wurde das Wohnungskataster nicht mehr geführt. Aufgrund der zum Mai 2012 wiederbelebten Belegungsbindung muss dieses nun nachgearbeitet werden.

-         Die Anträge auf Wohnberechtigungsscheine werden steigen, sie steigen bereits jetzt. In den letzten drei Monaten gab es 35% mehr Anträge. Aufgrund des Personalmangels werden sich die Wartezeiten verlängern. Das Wohnungsamt schätzt, dass sich die bisherige Antragszahl mindestens verdoppeln wird.

 

Das Wohnungsamt vermittelt keine Wohnungen, Benennungsläufe wurden abgeschafft. Bezogen auf die ehemaligen Westbezirke hat Pankow wenig Sozialwohnungen, bezogen auf die ehemaligen Ostbezirke viel.

 

 


 
 

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