Auszug - Sanierungszieländerung Pappelallee 40  

Herr BzStR Kirchner verweist auf die zum Thema an die Ausschussmitglieder versendete BA-Vorlage und übergibt das Wort im Anschluss an Herrn Speckmann, der das Thema nochmals in knapper Form zusammenfasst. Derzeit finden Verhandlungen mit der GEWOBAG über den Erwerb des Grundstücks Pappelallee 40 statt. Schwierigkeiten bestehen unter anderem insoweit, als die GEWOBAG die Sanierungsausgleichsbeträge nicht anerkennen will, diese nach dem Willen des Bezirks aber beim Erwerb des Grundstücks verwendet werden sollen; die GEWOBAG befürchtet insoweit, im Falle einer Einigung mit Einwänden gegen die Sanierungsausgleichsbeträge „präkludiert“ zu sein. Morgen finden dazu erneut Gespräche mit Vertretern der GEWOBAG statt. Wofür Ausgleichsbeträge im Einzelnen verwendet werden können, etwa auch zur Finanzierung eines Neubaus, richtet sich nach dem jeweiligen Wortlaut der Aufhebungsverordnung.

Die Beschlussvorlage des BA wird diskutiert.

Auf Nachfrage von Herrn Kraft, BV, versichert Herr Kirchner, dass sämtliche entstehenden Kosten und, soweit erforderlich, deren Herkunft im Falle eines Erwerbs ordnungsgemäß im Haushalt erfasst werden.