Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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Der Bericht wird den Ausschussmitgliedern in Textform gesondert zur Verfügung gestellt.
Mit Blick auf das derzeit anhängige Normenkontrollverfahren fordert Herr Schröder das BA auf zu prüfen, ob sich in den Akten Hinweise auf illegale Mitschnitte aus vergangenen Ausschuss-Sitzungen finden, und dem Ausschuss das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Auch auf dieser Grundlage soll entschieden werden, ob es sinnvoll ist, dass der Ausschuss Akteneinsicht nimmt.
Abstimmungsergebnis:
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