Auszug - Kapitel 3320, 4212  

3.1 Kapitel 3320, 4212

Stadtrat Kirchner stellt den Entwurf für seine Abteilung vor:

Trotz der erforderlichen Einsparungen wird es in der Abteilung Stadtentwicklung keine Personaleinsparungen geben.

Daher sind die Einnahmeansätze dem Ist der letzten Jahre angeglichen worden: eine Erhöhung der Einnahmeansätze um 500T€ sind realistisch.

(Eine andere Gegenfinanzierung betrifft den Ausschuss für Stadtentwicklung)

Der Unterhaltung des Straßenlandes wurde in voller Höhe der Zuweisung eingestellt.

Kapitel 3320

Nachfragen: Wie kommt es zum Stellenaufwuchs?

Dies ist lediglich eine Zusammenfassung von früher auf verschiedene Kapitel verteilten Stellenanteilen im Kopfkapitel.

Dem Ausschuss werden dieselben Infos über die Veränderungen der Personalzuordnung zugeleitet wie dem Stadtentwicklungsausschuss.

Kapitel 4212

Nachfragen:

Wie ist die IST-Zahl 2011 bei den Einnahmen Titel 11155: 3.101.449€. Hauptquelle: Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland durch die Wasserbetriebe. Diese blieb bis 2009 zentral bei Senatsverwaltung, seitdem werden diese auf die Bezirke verteilt.

Titel 34101 und 34104

Antworten auf Nachfragen:

Die Ansätze 2011 wurden für 2012-2013 fortgeschrieben.

2010 mussten für Streckfußstr. und Hubertusdamm Erschließungsbeiträge zurückgezahlt werden.

Es wurden noch keine Straßenausbaubeiträge erhoben, weil Fristen noch nicht abgelaufen sind bzw. Unterlagen noch geprüft werden.

Wenn das Gesetz über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geändert wird, werden die „auch geregelt.

Warum ist der Einnahmetitel 11155 so gestiegen, gibt es weitere Potentiale?

Der  Ansatz 2012/2013 ist gerechtfertigt, aber konservativ kalkuliert.

Nachfrage zu 42801:

Hier gibt es einen Rückgang bei planmäßig Beschäftigten (1 Stelle).

Dies wird dem o.a. Material zu entnehmen sein: diese Veränderung kommt daher, dass die Straßenverkehrsbehörde dem Ordnungsamt zugeordnet wurde.

Nachfrage zu 11904

Warum gibt es hier einen signifikanten Rückgang von 469 T€ => 1T€?

Dies ist ein zweckgebundener Einnahmetitel (z.B. Gehwegüberfahrten), also ein „Durchlaufposten“

Nachfrage zu 12401 Mieten:

Warum Absenkung von 37T€ => Merkposten?

Kann jetzt nicht beantwortet  werden. Wird nachgeliefert.

Nachfrage zu 26101:

Warum hier Absenkung auf Merkposten?

Der Ansatz von 2011 wurde fortgeschrieben, man hätte auch einen höheren Ansatz wählen können.

Nachfrage zu 11903 Schadenersatz:

Ist 2010 war 327,81€ - Warum ist das so wenig? Weil man nicht weiß, wer den Schaden anrichtet.

Allgemeine Nachfragen:

Macht das Tiefbauamt von Unterlassungsanordnungen Gebrauch? (In Brandenburg bis 500€ Gebühr)?

Dass das in Berlin möglich ist, ist nicht bekannt. Bußgeld steigt mit der Wiederholung auch hier.

Es wird über die Erhöhung von Einnahmesätzen diskutiert: Wie das rein formal gemacht werden kann und ob dies sinnvoll ist.

Das Bezirksamt mahnt zur Vorsicht: Man müsse mit Rückgängigmachung der Beschlüsse im Haushaltsausschuss rechnen. Darüber hinaus unterliege Sondernutzungsgebühr der Basiskorrektur.

Fortschreibung des Ist bei den Sondernutzungsgebühren sei nicht ratsam, da in den letzten 2 Jahren Rechnungen nachgezogen wurden. Das ganze könnte fatale Folgen haben.

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass sie im Haushalt Geld suche und der Fachausschuss durchaus Interessen haben könne, die von denen des Haushaltsausschusses oder des Bezirksamts abweichen.

Im folgenden werden 3 Anträge gestellt und einzeln abgestimmt.

Antrag: Im Titel 11155 Ansatz um je 170T€ für 2012 und 2013 erhöhen

9:0:5

Antrag: Im Titel 12401 Ansatz auf Höhe des Ist erhöhen.

9:0:5

Antrag: Im Titel 26101 den Ansatz um 65T€ erhöhen.

9:0:5

Zusätzlich wird angeregt, die Maßnahme am Rosenthaler Weg zu streichen.

Das Bezirksamt verweist darauf, dass es sich dabei um eine Investitionsmaßnahme handelt. Der Rosenthaler Weg ist eine der wichtigsten Verbindungsstraßen Frz. Buchholz-Dietzgenstr. , er ist eine der teuersten Straßen, gerade weil der Zustand so schlecht ist. Außerdem ist dort auch eine Buslinie. Nachfrage:

Was soll mit dem veranschlagten Geld 2012/13 gemacht werden und gibt es eine gesicherte Anschlussfinanzierung von 2,1 Mio€?

Das Bezirksamt verweist darauf, dass nichts ist jemals wirklich sicher ist.

Die für 2012 eingestellten 500T€ sind wegen der bereits fortgeschrittenen Zeit in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr ausgebbar, aber es gibt eine gewisse Flexibilität.

Darüber betont das Bezirksamt, dass bereits 4 Mio€ aus dem Tiefbau in andere Ansätze fließen und der Ausschuss seine fachliche Verantwortung wahrnehmen sollte.

Frage zum Titel 71502 Abriss der Baracke Darßer Str. – Warum ist das notwendig?

Das Bezirksamt antwortet:  Dies wird seit 2002 immer wieder verschoben, Grund für den Anriss sind funktionale Überlegungen. Die Darßer Str. 201 soll zu einem zentralen Lager umfunktioniert werden, dafür werden andere Lagerplätze aufgegeben. Dies ist nicht „wünsch dir was“, sondern dient schlankeren Strukturen, d.h. es wird weniger – im Bezirk verteilte – Lagerplätze geben. Das ist auch notwendig, da sonst die Regiekolonne ständig unterwegs ist.

In der Baracke war früher das Institut für Serologie, außerdem ist sie aus den 70-er Jahren – es dürfte sich um Sondermüll handeln. Das Grundstück wird nicht genutzt, weil die Baracke drauf steht.

Die Übergabe des Umzugskonzepts an den Ausschuss wird zugesagt.