Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplan 2012/2013 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan) Kapitel 4320 Kapitel 3300 Titel 52906 Kapitel 3310 Titel 68406 Kapitel 3100 Titel 52906  

·         Herr Bechtler, Ausschussvorsitzender für Finanzen, Personal und Immobilien schlägt vor, dass erst der Bezirksbürgermeister ein paar Worte zum Haushaltsplan verliert, dann folgen allgemeine Hinweise, der Vorbericht und dann die einzelnen Kapitel.

·         Gender Budgeting in Anlage 2: Wirtschaftsförderung sehr gut verteilt.

Bezirksbürgermeister Köhne spricht:

·         Integrations- und Gleichstellungsprojekte verfügen über Zuwendungen in Höhe von 215.000 €, 40%.60% verteilt, es gibt keine Kürzungen. Alle Zuwendungen wurden bis 31.03. bewilligt, dabei werden alle bestehenden Projekte gefördert, keine neuen hinzugefügt. Es wird eine Liste mit den Projekten und der Höhe der Zuwendungen wird verteilt.

·         Das Budget der Städtepartnerschaft wird von 3.000 Euro auf 12.000 € erhöht, sowie das Budget im Bereich Tourismus (TIC).

·         Um der Erhöhung entgegenzuwirken, wird im Bereich von Bezirksbürgermeister Köhne 5% Personal eingespart.

Kapitel 4320:

·      Veranstaltungen: 47.000 €, wobei 40.000 € an das TIC gehen, „restliche“ 7.000 € werden z.B. für die Webseite, Broschüren, Seminare, Wirtschaftstage eingesetzt.

·         Es wird von Dr. Nelken (Die Linke) der Antrag gestellt, den Betrag im Titel 54053 für 2012/13 um 24.000 € auf 23.000 € zu senken. Es folgt eine Abstimmung: 3 ja, 9 nein, 1 enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.

·         Es wird von Frau Röhrbein (SPD) der Antrag gestellt, die Höhe des Titels in der vorgelegten Form zu belassen. Es folgt eine Abstimmung: 9 ja, 3 nein, 1 enthalten. Damit ist der Antrag angenommen.

Kapitel 3300, Titel 52906:

·         Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege: Betrag von 20.000 € für Städtepartnerschaften zweckgebunden.

Kapitel 3310, Titel 68406:

·         Zuwendungen: 60% des Betrages von 215.000 € für 2012/13

·         Es wird von Dr. Nelken (Die Linke) der Antrag gestellt, den Ansatz im Titel 68406 für 2012 fortzusetzen. Es folgt eine Abstimmung: 12 ja, 0 nein, 1 enthalten. Damit ist der Antrag angenommen.

Kapitel 3100, Titel 52906:

·         Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege: Betrag von 3.000 € für Repräsentationszwecke der BVV.

·         Der Ausschuss empfiehlt den Fachausschüssen, sich mit den Ergebnissen der Gender Budgeting Anaylse zu beschäftigen und darüber zu befinden, welche Maßnahmen zur geschlechtergerechten Verteilung der Mittel sinnvoll sind.