Auszug - Doppelhaushaltsplanentwurf 2012/2013 30 min.  

Herr Bezirksbürgermeister Köhne informiert, dass das Bezirksamt am 07.02. den Entwurf beschlossen habe.

Man habe in den Haushalt 4,675 Mio. € als pauschale Mehreinnahme eingestellt, die auf der Zusicherung der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen basiert. Weiterhin habe man die Höhe der Bewirtschaftungsausgaben über der Ansatzgrundlage (Ist-Zahlen 2010 plus 0,5%) ermittelt und dafür 2,2 Mio. € als pauschale Mehreinnahme (vorweggenommene Basiskorrektur) in den Haushalt eingestellt. Hintergrund sie die Zusage einer Basiskorrektur durch SenFin und die Absprache aller Finanzstadträte.

Durch die beschriebenen Maßnahmen habe sich die Deckungslücke erheblich reduziert, sei aber noch nicht aufgelöst.

Herr Köhne verweist auf den Beschlusstext und dort insbesondere auf die unterschiedlichen Passagen zu Einrichtungen, einmal gehe es um Schließungen, die im Zahlenteil bereits berücksichtigt seien, einmal gehe es um die Überführung von Standorten/Einrichtungen. Hier habe es noch keine Absenkung der Ansätze gegeben.

Das Bezirksamt wird vor dem Hintergrund der Diskussion über das Kulturareal Thälmannpark gebeten zur nächsten Sitzung zu berichten, ob auch Investitionsmittel nach Überführung von Einrichtungen an Dritte eingesetzt werden dürfen.

Herr Dr. Nelken und Herr van der Meer fordern eine Einzelvorlage für die Schließung von Einrichtungen an die BVV. Die Vorgehensweise des Bezirksamtes (Integration in den Haushaltsbeschluss) wird als nicht korrekt bezeichnet.

Herr Köhne antwortet, dass keine Einzelvorlagen geplant seien.

Herr Mindrup fragt nach den erheblich reduzierten buw-Kosten. Herr Herting antwortet, dies sei auf den reduzierten kalkulatorischen Zins zurückzuführen. 

Weiterhin fragt Herr Mindrup nach der Berücksichtigung des hohen Krankenstandes bei den Personalausgaben. Herr Herting antwortet, dass die Veranschlagung auf der Basis der Ist-Ausgaben 2010 erfolgt sei. Bereits damals habe man einen hohen Krankenstand gehabt.

Herr Herting sichert dem Ausschuss eine Zuarbeit zu, wann welche Haushaltswirkungen durch die Aufgabe von Immobilien eintreten.

Auf Nachfrage antwortet Herr Herting, dass die erhöhte Einnahmevorgabe von SenFin für den Bezirk realistisch sei. Die Parkraumbewirtschaftung sei bei der Festlegung noch nicht berücksichtigt worden.

Auf Nachfrage antwortet Herr Köhne, dass die pauschale Minderausgabe im Kulturbereich noch 355.000 € betrage.