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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - BzStR Dr. Torsten Kühne
BzStR Dr. Kühne: Mit dem in Aussicht gestellten Haushalt wird die Erfüllung selbst gesetzlicher Aufgaben sehr schwierig werden.
Aktuelle Themen sind: Lärm, z.B. im Mauerpark, Hierzu traf sich die AG Mauerpark bisher 8 mal. Zuständig ist das Umwelt- und Naturschutzamt: Ein Problem sind insbesondere die Trommler. Leitlinien zum Verhalten im Park werden durch die Polizei erarbeitet.
Lärmprobleme gibt es auch bei den noch verbliebenen Clubs, allerdings weniger technisch bedingten, mehr verhaltensbedingten Lärm.
BzStR Dr. Kühne gibt Fällanträge zu insgesamt 40 Bäumen zur Kenntnis, sämtlich für den Neubau von Stadthäusern.
In Zukunft werden auch private Fäll-Anträge an den Ausschuss weitergeleitet.
Nachfragen: Zum Karaoke im Mauerpark: Frau Dr Martens: Die Karaoke-Veranstaltung dort ist eine Veranstaltung im Freien, die jeweils beantragt und genehmigt wurde.
Wer ist zuständig bei Altlasten im Thälmannpark? Frau Dr Martens: Für den Bodenschutz ist der Bezirk zuständig. Bei Altlasten ist der Senat zuständig.
Wer ist zuständig für Schichtenwasser? Frau Dr. Martens: Der Bezirk ist zuständig lediglich für stehende Gewässer.
Welche der bestehenden Bürgerinitiativen nehmen an der AG Mauerpark teil? Frau Dr. Martens: Nur die Freunde des Mauerparks. Diese sollen dann die o.g., von der Polizei erarbeiteten, Leitlinien in das Wohnumfeld hinein kommunizieren.
In den Arbeitsplan des Ausschusses werden aufgenommen: die Stettiner Bahn und die Renaturierung der Panke. Der Geschäftsbereich Umwelt möge in einem umfassenden Sinne aufgefasst werden. Beide Aufgabenbereiche des Ausschusses sollten in jeder Sitzung präsent sein.
Zur Anwesenheit des Bezirksamtes wird festgehalten, dass diese nur nötig ist, wenn der Amtsbereich des Stadtrates betroffen ist. |
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