Auszug - Parkraumbewirtschaftung - Ergebnisse nach einem Jahr  

Die Papiere zur Untersuchung der Ergebnisse über die Parkraumbewirtschaftung nach einem Jahr wurden den Bezirksverordneten zuvor zugeleitet. Im folgenden werden nur die Schwerpunkte der Vorstellung benannt. Die Einzelheiten bitte der Studie entnehmen

Herr Heinrichs:

1.      Ergebnisse: Wie wirkt die Parkraumbewirtschaftung

2.      Fortführung: Welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen.

- Prognose in der Machbarkeitsstudie ist fast eingetreten.

- die Effekte in den Abend- und Nachtstunden sind stärker als erwartet

- die Park-Flüchtlinge aus Mitte sind verschwunden

- „jedes 5. Auto tagsüber ist weg – nachts/feiertags jedes 6.-7.“ möglicherweise ist die Motorisierung gesunken, was allerdings nicht belegbar ist

- die Kennzeichenerfassung führt möglicherweise zu eine Überschätzung des Anwohneranteils (Kneipenbesucher werden nicht als solche erkannt)

- kleinräumig gibt es starke Abweichungen – offenbar sind kleinräumige Effekte in Prognosen schwer vorhersehbar

- Bötzowviertel durch Ausweicheffekte stärker belastet als vermutet.

- PB wird immer parkplatzmäßig stark belastet sein

Nachfragen: Antworten

Zu den Prozentzahlen der Abnahme der Fahrzeuge: Belegungszahl ist nicht gleich Stellplatzzahl – daher laufen einfache Aufrechnungen ins Leere.

Gibt es Infos zu Sammelanlagen und deren Auslastung?: Deren Auslastung ist nur von 40% auf 60% gestiegen – die Gesamtkapazität ist aber so gering, dass sie den öffentlichen Raum nicht ersetzen könnten.

Herkunft der Fahrzeuge?: Wurde nicht ermittelt – Kennzeichen sind nicht aussagekräftig wg. Firmenwagen, Zweitwohnsitzen u.ä.

Was ist die Wirkung der Überwachung?: Überwachung ist ein wichtiger Faktor. Pankow hat die höchste Überwachungsintensität von den Berliner Parkraumbewirtschaftungsgebieten.

Kann man sagen, was wäre, wenn es die vielen Baustellen nicht gäbe?: Dies ist den Unterlagen zu entnehmen

Wie steht es um die Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung?

Stadtrat Kühne berichtet, die Präsentation wird ausgereicht (und später per e-mail zugesandt):

-          Ist 2011: es gibt eine Abweichung zur Prognose

Einnahmen E01 sind 220T€ - d.h. die Angabe aus dem Wirtschafsplan wird um 1.600 T€ verfehlt

Einnahmen E03: Ist beträgt 4.600 T€ – der Wirtschaftsplan prognostizierte 2.400 T€

Gesamteinnahmen  4,800 T€

Gesamtergebnis:3.100 T€ Überschuss insgesamt – aber eben hauptsächlich über E03

-          Unterschiedliche Verteilung der Einnahmen: am meisten im Gebiet Kollwitzplatz

-          Etwa 500.000 Anzeigen wurden gefertigt – ca 5000 Einwände dagegen

-          Weniger Vandalismus an Automaten als erwartet

Nachfragen

An Dr. Heinrichs: wie ist der Unterschied der Einnahmenverteilung zwischen E01/03 zu erklären? – Dies kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden

Zeitlinie zu den Bußgeldern: dies läuft über die Landesebene, daher vergeht mehr Zeit.

Wann und wo gibt es die meisten Verstöße? Gibt es Infos zu Knöllchenverteilung?: – Personengenaue Daten dürfen nicht einzeln technisch erfasst werden – nur über die gesamten Zonen können Aussagen getroffen werden. Schwerpunkte der Verstöße sind somit der Kollwitzplatz sowie die Schmelinghalle spätnachmittag und abends.

An der Schmelinghalle gibt es variable Gebührensätzen - gibt es da Korrelationen zwischen höheren Gebühren und Verteilung zwischen E01 – E03?: Bei 3-stündigen Veranstaltungen gibt es weniger Probleme. Bei langen Veranstaltungen sind die Leute nicht bereit, die hohe Gebühr zu zahlen.

Kann man Aussagen zur Höhe der Bußgelder (Spanne von 5€ bis 25€) machen?:

355€/Stellplatz werden an Bußgeldern erwirtschaftet – das ist viel. Pankow fertigt „höherwertige“ Bußgeldbescheide. Wenn ein Verstoß festgestellt wird, wird auch die Ventilstellung des Reifens notiert – damit wird die Angelegenheit beweissicher.

Top- und Flop-Liste der Parkautomaten – gibt es da Optimierungsmöglichkeiten?: Abbau schwierig, da Höchstentfernung zum Automaten festgelegt. Bei manchen wird mit der Erweiterung der Bewirtschaftungsgebiete das Gebührenaufkommen steigen.

Gibt es schon Überlegungen, wie mit dem „strukturellen Defizit“ umgegangen werden soll?: Nein.

(Stand: In den ersten 2 Jahren verbleiben 100% der E03- Einnahmen im Bezirk, in den folgenden 2 Jahren 92% – wie danach neu berechnet wird, ist noch nicht vorauszusehen.

Gibt es Überlegungen, für bestimmte Berufsgruppen („ehrenamtliche Fußballtrainer“) verbilligte Parkscheine zu bekommen?: Dies ist bereits möglich – mit einigem Organisieren