Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Der Bericht liegt dem Protokoll anbei.

Herr BV Kraft hinterfragt die Querungssituation unter dem Viadukt der U2 an der Schönhauser Allee.

Hierauf antwortet Herr BzStR. Kirchner, dass die Baustellensicherung Sache der VLB sei, die ein unklares Schreiben geschickt haben, das vom BA zurückgewiesen wurde.

Herr BV Dr. Bielefeld fragt zur Unterspülung am Bhf. Blankenburg und nach der Ausschilderung von Umleitungsstrecken, falls dies künftig erneut passieren sollte.

Dies lässt sich derzeit nicht planen, so BzStR. Kirchner.

Herr BV van der Meer fragt nach dem, was das BA unternommen hat, um das Befahren und Parken auf dem Bürgersteig an der Kreuzung Torstraße und Prenzlauer Allee zu verhindern. Herr BzStR. Kirchner bestätigt die Beobachtungen, was Taxis betrifft, ansonsten sei das Problem nicht bekannt. Herr Lexen sagt zu, sich mit dem BA Mitte in Verbindung zu setzen.

Herr BV Kempe fragt nach der Kooperationsvereinbarung „Integration öffentlicher Radverkehr“ und der Absicht des BzStR. dies zu unterzeichnen. Er weist darauf hin, dass dies einem Beschluss der BVV entgegensteht. Die Vereinbarung kann nicht ohne Beteiligung des Ausschusses unterschrieben werden.

Herr BV Kraft fragt nach den Baumaßnahmen auf der Brücke über der A114 an der Bucher Straße, die zu massiven Beeinträchtigen des Verkehrs aufgrund fehlender Information und ungeschickter Verkehrsregelung führt. Insbesondere stellen die während des Berufsverkehrs auftretenden Rückstaus auf die BAB 114 eine massive Gefährdung des Verkehrs dar.

Herr BzStR. Kirchner erklärt, dass ihm keine Baumaßnahmen auf diesem Brückenbauwerk zwischen Pankgrafenstraße und der Straße 103 bekannt sind.

Abstimmungsergebnis: