Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet über die Außeneinstellungsmöglichkeiten für die Berufsgruppe der Ärzte. Nachdem die Senatsverwaltung die betroffenen Bezirke zuvor zunächst auf eventuell in 2010 nicht ausgeschöpfte Stellenkorridore der übrigen Bezirke verwiesen habe, solle es nun doch eine Sonderregelung für den Bereich der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst geben. Bezogen auf die Ausscheidenszahlen aus Altersgründen bleibe es zwar bei dem den Bezirken zugestandenen Einstellungskorridor für Außeneinstellungen. Für die darüber hinausgehende Fluktuation aufgrund von Kündigungen, Beginn der Freizeitphase der Altersteilzeit oder Versetzungen innerhalb des Landes Berlin werde aber zusätzlich zum Einstellungskorridor eine Nachbesetzung in vollem Umfang ermöglicht. Das Bezirksamt bereite derzeit die Ausschreibung für zwei Stellen im KJGD vor. Nachdem man die bereits früher erfolgte Ausschreibung für eine Stelle (Sozialarbeiter/in) im Bereich des Kinderschutzes habe wiederholen müssen, werde es nun voraussichtlich im April 2011 die Auswahlgespräche und in der Folge die Besetzung geben. Aus dem Einstellungskorridor des GB 4 sei damit noch eine halbe Stelle für ihren Bereich übrig.

Die in Berlin für psychisch Kranke eingerichtete Patientenberatungsstelle plane eine Veranstaltung am 3. Mai 2011, die auch der Bekanntmachung der Einrichtung diene und in die die Patientenfürsprecher/innen einbezogen seien.

Nach der Neuregelung im Arbeitsmarktbereich seien zur Umsetzung des Pakets Bildung und Teilhabe nun die Formulare verfügbar. Die Leistung könne bei entsprechendem Nachweis auch rückwirkend gezahlt werden. Anträge nähmen das JobCenter, das Sozialamt und das Wohnungsamt jeweils für ihre Klientel entgegen. Die Modalitäten für die einzelnen Leistungen, die finanziert bzw. bezuschusst werden könnten, seien ebenfalls geklärt. Neben offenen Einzelheiten bei Punkten, wo die Regelungen Interpretationsspielraum ließen (u. a. Schülerbeförderung zur „nächst gelegenen Schule“), gebe es aber vor allem noch offene Personalfragen im Zusammenhang mit dem höheren Verwaltungsaufwand bei den für die Umsetzung zuständigen Stellen. Für die Eltern gebe es Informationsschreiben, aber die Bekanntmachung erfolge nun auch über die Medien und mit einer bereits sichtbaren Kampagne.

Auf Nachfrage ergänzt sie, der Aufwand zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sei zwar erheblich, aber keinesfalls höher als die den Kindern dadurch zugute kommende Summe. Die Trägerversammlung habe in ihrer Sondersitzung in der vergangenen Woche keinen Beschluss gefasst. Die nächste reguläre Sitzung finde am 8. April 2011 statt. Über die Orte für die Wahl zur Seniorenvertretung könne sie noch nicht berichten, aber es solle gewährleistet werden, dass möglichst viele Wahlberechtigte teilnehmen könnten. Die Stellen für die zusätzlichen Sozialarbeiter/innen für die Schulen würden nur befristet finanziert. Derzeit liefen dazu noch Klärungen.