Auszug - Eigenbetrieb "Kindergärten NordOst" - Jahresergebnis 2010 und Wirtschaftsplan 2011 Unterlagen: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten NordOst" für das Jahr 2011, Drs. VI-1230 20 min.  

Frau Keil erläutert die Vorlage zur Kenntnisnahme.

Am 13.04.2011 erfolge eine Befassung im Hauptausschuss. Kernproblem sei das strukturelle Defizit, das sich aus der Kostenblattfinanzierung ergebe. Bei 83% Personalausgaben gebe es keinen weiteren Handlungsspielraum für strukturelle Einsparungen. Ohne eine auskömmliche Finanzierung seien die geforderten Verbesserungen der Personalausstattung nicht finanzierbar.

Der Wirtschaftsplan werde nach einer Änderung des Kostenblattes überarbeitet.

Frau Keil betont, dass der Bezirk und der Kita-Verwaltungsrat die Situation transparent gemacht hätten.

Herr Stenger hält den Wirtschaftsplan für einen Verstoß gegen das Kita-Volksbegehren. Frau Keil sagt, genau dies habe der Verwaltungsrat offen gelegt.

Herr Köhne ergänzt, dass der Verwaltungsrat die Alternative hatte, gegen die Landeshaushaltsordnung oder das Kita-Fördergesetz zu verstoßen. Da Bezirksamt habe dann den Verwaltungsratsbeschluss der BVV zur Kenntnis gegeben, habe diesen natürlich nicht korrigieren können.

Frau Keil ergänzt, dass ein Ausgleich des strukturellen Defizits durch den Senat nicht zu erkennen sei. Ein mögliches Defizit hätten dann die Bezirke tragen müssen, dies sei aber nicht machbar. Sie betont, dass die Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Eigenbetrieb anders als bei freien Trägern sei, im Eigenbetrieb sie der Anteil in der höchsten Alters- und Vergütungsgruppe deutlich höher.

Herr Bechtler fragt nach den Unterschieden zu anderen Eigenbetrieben und freien Trägen. Frau Keil erläutert, dass die Unterschiede zu den anderen Eigenbetrieben gering seien. NordOst sei der größte Betrieb. Allerdings gebe es einen großen Unterschied. SenFin habe nach Protesten des Betriebsrates die Zusage der Übernahme von 50% der Kosten der Küchenmitarbeiter durch Übernahme in den Zentralen Stellenpool und Rückabordnung zurückgezogen.

Bei den Kitas der Liga seien 17% der Erzieherinnen und Erzieher jünger als 30 Jahre, beim Eigenbetrieb nur 5%.

Die Forderung im Hauptausschuss sei daher ein besserer Ausgleich für die strukturellen Nachteile.

Frau Keil sichert zu, dem Ausschuss einen Überblick über den Sanierungsstand der Kita-Gebäude des Eigenbetriebes zur Verfügung zu stellen.