Auszug - Anmeldung für die Investitionsplanung 2011 bis 2015 Bezirk Pankow, Drs. VI-1237 (3. Lesung), 45 min.  

Herr Bechtler informiert eingangs über die Ergebnisse des eingerichteten interfraktionellen Arbeitskreises und verteilt einen Beschluss-Entwurf für Änderungsantrag zur Vorlage des Bezirksamtes.

Herr Bechtler verweist auf den Ausschuss für Umwelt und Natur, der eine intensivere Vorbereitung durch das Bezirksamt fordere sowie den Ausschuss für Kultur und Bildung, der eine ergänzende Stellungnahme abgegeben habe und fordert die Finanzierung für das Kultur-Areal Thälmannpark auf 2012 vorzuziehen.

Einreicher des Beschluss-Entwurfes sind die Fraktionen von SPD und Linkspartei.

Herr Köhne antwortet auf Nachfrage, dass das Bezirksamt nach Beschluss der BVV auf die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger antworten werde. Vorher sei dies nicht möglich, da das Bezirksamt der BVV abwarten müsse.

Der Ausschuss einigt sich darauf, die drei Punkt des vorliegenden Antragstextes getrennt abzustimmen.

Die eingereichte Fassung wird einvernehmlich redaktionell geändert, indem das Wort „auszuwerten“ eingefügt wird.

Für das Einbringen eines Änderungsantrages in die BVV stimmen 9 Verordnete, dagegen 3, bei einer Enthaltung.

Für den Punkt 1 stimmen 13 Verordnete  – ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.

Für den Punkt 2 stimmen ebenfalls 13 Verordnete.

Für den Punkt 3 stimmen 8 Verordnete, bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen.

Herr Köhne fragt daraufhin den Ausschuss, ob dieser erwarte, dass aufgrund des im Antrag enthaltenen Prüfauftrages Titel in der bei SenFin kurzfristig einzureichenden Fassung zu ändern seien. Herr Kleinert ergreift daraufhin das Wort und sagt, dass dies schon aus Zeitgründen kaum möglich sei.

Herr Köhne schlägt daraufhin dem Ausschuss vor, dass an der Vorlage für SenFin nichts geändert werde, das Bezirksamt dann im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 der BVV über das Ergebnis der Prüfung berichte und dass in diesem Kontext ein neuer BVV-Beschluss mit konkreter Titeluntersetzung erfolgen könne.

Der Ausschuss ist mit diesem Vorgehen einverstanden.