Auszug - Bericht des Bezirksamts u.a. Information zur Finanzierung der Baumaßnahmen im Eliashof 20 min.  

Herr Köhne berichtet, dass der Eckwertebeschluss 2012/2013 durch Senat erfolgt sei. Die Basiskorrektur für die Bezirke und die Ergebnisse der Budgetierung würden noch folgen.

Die Genehmigung der erhöhten Kosten der Sporthalle Charlottenstraße sei Gegenstand der nächsten Beratung des Hauptausschusses. Die Mitzeichnung der Vorlage des Bezirkes durch SenFin sei erfolgt.

Weiterhin verweist Herr Köhne auf den übermittelten Finanzstatus Februar 2011.

Frau Keil kündigt eine Klausurberatung der Jugendamtsdirektoren und –innen aller Bezirke sowie des Senates zum Thema Hilfen zur Erziehung an, die am kommenden Freitag stattfinden werde.

Weiterhin berichtet sie, dass es noch einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die Sporthalle Charlottenstraße gebe, der aus Sicht des Bezirksamtes nicht berechtigt sei. Die entsprechende Antwort an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses werde noch erfolgen.

Die Finanzierung der Baumaßnahme Eliashof  sei gesichert. Die Eltern wurden informiert.

Frau Keil  berichtet über die Auswertung der Erfahrungen im letzten Winter und übergibt das Wort an Herrn Frank. Herr Frank erläutert, dass es im letzten Winter zwei „Schneegipfel“ gab. Er mache Termine mit Winterdienstverträgen zur Anpassung des Leistungsumfanges.

Eine Firma habe bereits gekündigt, dies gehe aber vertraglich nicht, da sie noch gebunden sei.

Es sei weiterhin eine Notfall-Liste für Havarien  in Bürodienstgebäuden mit klaren Regelungen erstellt worden, wer anzurufen ist.

Herr Brandt fragt nach Beschwerden zur Turnhalle Charlottenstraße und einer alternativen Anbindung. Frau Keil antwortet, dies sei eine Schulsporthalle und die Anbindung über öffentliches Straßenland sei Primat

Herr van der Meer fragt nach der Rolle des Sanierungsbeauftragten S.T.E.R.N. im Zusammenhang mit dem Elternbrief und zur Mobilisierung der Eltern im Eliashof im Zusammenhang mit der angeblich nicht gesicherten Finanzierung und äußert zugleich seine Kritik an diesem Vorgehen.

Herr Frank antwortet, dass es einen Bauherrenvertrag mit S.T.E.R.N. gebe und dass die Finanzierung zwischenzeitlich vakant gewesen sei. S.T.E.R.N. als Auftragnehmer des Bezirks sei aber nicht berechtigt gewesen, derartig tätig zu werden.

Herr Brandt fragt nach der Finanzierung Eliashof, den Kündigungsmodalitäten für den Winterdienst und zur Turnhalle Charlottenstraße mit Verweis auf die starke Belastung der Straße 18.

Herr Frank antwortet, dass beim Elisahof eine Finanzierungslücke von ca. 770.000 € geschlossen werden musste. Weiterhin erläutert er, dass die Verträge für den Winterdienst alle drei Jahre ausgeschrieben würden, mit der Option der einseitigen Verlängerung durch das Bezirksamt. Es seien jeweils Standardverträge. Bei dem Auftragnehmer, der jetzt kündigen wolle, besteht der Vertrag seit einem Jahr.

Frau Keil hält die Planung der Sporthalle weiterhin für richtig, vor allem weil es keine Durchwegung zwischen der Straße 18 und der Buchholzer Straße gebe.