Auszug - Schwerpunkt Job-Center - aktuelle Statistik, Eingliederungsmittel, Obdachlosenhilfe  

BzStRin Zürn-Kasztantowicz führt in die Thematik ein und erinnert an die Veränderungen zum Jahresbeginn. Wie berichtet sei die Arbeit der gemeinsamen Einrichtung angelaufen. Die Verteilung der Aufgaben und Rollen sei noch im Fluss. Am kommenden Montag finde eine weitere Sitzung der Trägerversammlung statt. Die Trägerversammlung habe beschlossen, das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit sowie den Frauenbeirat zur Benennung eines Mitglieds für den Beirat der gemeinsamen Einrichtung aufzufordern, danach sei der Beirat vollständig. Im Übrigen verweise sie auf die per Mail verteilte Übersicht der Eingliederungsmittel. Die prozentuale Verteilung der Eingliederungsmittel sei noch von der Trägervertretung vor Jahresende diskutiert worden, und in diesem Jahr von der Trägerversammlung dann nur nachvollzogen worden. Sonst habe sich dort vieles geändert. Diskutiert werde in vielen Fällen, wo gesamtstädtisch und wo bezirksspezifisch entschieden werden solle. Insofern sei nicht nur die Rolle der BVV nun eine andere, sondern die des Bezirks insgesamt.

Der Geschäftsführer des JobCenters, Herr Axel Hieb, berichtet, die Betreuung der Kundschaft habe sich nicht verändert, auch wenn die Entscheidungswege zum Teil nun anders seien. Die Trägerversammlung werde mehr entscheiden müssen, und die Personalratswahl stehe nun bevor. Bei der letzten Sitzung der Trägerversammlung am 25. Februar 2011 sei u. a. die Zielvereinbarung 2011 besprochen worden, die inzwischen abgeschlossen sei. Das JobCenter Pankow habe ehrgeizige Ziele vereinbart. So solle die Summe der passiven Leistungen 2011 um 4,3 Prozent reduziert, die Integrationsquote um 2,8 Prozent gesteigert und der Langzeitbezug um 3 Prozent reduziert werden. Die Kundenzufriedenheit solle im Index bei 2,52 Prozent liegen. Die Träger hätten als lokale Ziele vereinbart: mindestens 350 Integrationen im Rahmen des Beschäftigungspaktes 50+, Reduzierung der U25-Jährigen ohne Berufsausbildung unter 847, im Bereich Widersprüche und Klagen sollten innerhalb von 3 Monaten mindestens 90 Prozent der Widerspruchsbearbeitungen abgeschlossen sein, der Anteil der vermeidbaren Stattgaben aller Widersprüche solle bei max. 20 Prozent liegen und die Erfolgsquote bei Klagen solle bei mindestens 60 Prozent liegen.

Im Berichtsmonat Februar 2011 seien in Pankow 19 827 Menschen arbeitslos gemeldet gewesen, 3 537 im Bereich der Agentur und 16 290 im SGB II-Bereich. Davon seien 59,2 Prozent Männer und 20,8 Prozent Frauen gewesen. 7,3 Prozent gehörten zum U25-Bereich und 21,9 Prozent seien über 50 Jahre alt gewesen. Gegenüber dem Stand des Vormonats sei dies eine geringfügige Überschreitung, aber erfreulich sei, dass die Zahl gegenüber dem Vorjahresmonat um 420 Personen gesunken sei. Im Februar 2011 habe es sich in 6 681 Fällen (41 Prozent) um Langzeitarbeitslose gehandelt. Diese Zahl sinke generell und werde auch regelmäßig in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesen.

Die Bundesagentur für Arbeit habe zum Jahresbeginn ein neues Finanzverfahren eingeführt. Die Datenlage sei nun schwieriger, wenn es darum gehe, einzelne Verwendungszwecke nachzuverfolgen. Im Bereich der Eingliederungsmittel stünden 34,1 Mio. Euro zur Verfügung, ca. 70 Prozent der 2010 geplanten Mittel. Eine Aufschlüsselung nach den verausgabten, gebundenen und freien Mitteln sei Ende März möglich.

Auf Nachfrage erläutert er, die Integrationen seien unterteilt, u. a. nach Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Eine Zeitreihe könne zur Verfügung gestellt werden, aber dies sage nichts darüber aus, wie lange die Beschäftigung angedauert habe. Insofern wäre die Eingliederungsbilanz aussagefähiger. Sie erscheine aber erst entsprechend später und könne dem Ausschuss nun für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden. Inwiefern eine Aussage darüber möglich sei, in vielen Fällen eine Aufstockung erfolge, werde er prüfen.

Der Leiter des Sozialamts, Herr Berlin, ergänzt, das KdU-Controlling sei berlinweit einheitlich entwickelt worden. In der Zielvereinbarung sei festgelegt, dass die Richtwertüberschreitung gegenüber der Warmmiete aus der AV Wohnen eine Prüfung auslöse und in der Folge eine Senkung angestrebt werde.

Nach kurzer Aussprache erläutern er und die Leiterin des Sozialdienstes, Frau Buhrke-Schrubbe, anhand mehrerer Tischvorlagen die Entwicklung der Situation von Wohnungslosen und nehmen dabei zunächst Bezug auf die Kooperation mit der GESOBAU sowie die mit der GSW laufenden Gespräche. Langfristig rechneten sich die Investitionen. Die Entwicklung zeige, dass die Zahl der zu betreuenden, von Wohnungslosigkeit Bedrohten zunehme, insbesondere in der letzten Zeit auch im Fall von Haushalten mit Kindern. Dies bereite ebenso große Sorge hinsichtlich der weiteren Entwicklung wie die Mietpreisentwicklung im Bezirk. Wenn die Warmmiete über dem Richtwert aus der AV Wohnen liege und das Kostensenkungsverfahren greife, berge dies besondere Risiken. Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt sei zunehmend weniger günstig, so dass die Räumungsgefahr bei Mietausfällen steige, weil Leerstand unwahrscheinlich sei. Das geschützte Marktsegment reiche zur Bedarfsdeckung nicht aus, und die Warteliste werde schwer abzubauen sein. Diese Tendenzen setzten sich weiter fort. Eine Übersicht über die Verteilung nach Altersgruppen werde jetzt monatlich erstellt, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können. Bei den Jüngeren seien z. B. zunehmend auch Frauen betroffen, und bei Minderjährigen gebe es inzwischen ebenfalls Probleme. In der Tendenz reichten die berlinweit verfügbaren Pensionsplätze an manchen Tagen nicht aus, Pankow biete allerdings weniger Plätze an, als es hier Betroffene gebe.

Der Leiter des Sozialamts, Herr Berlin, erläutert das Projekt Kältehilfe, in dem an vier Tagen pro Woche an wechselnden Orten bis zu 15 Personen untergebracht werden könnten.

Auf Nachfrage erläutert das Bezirksamt, dass das Jugendamt im Zusammenhang mit Wohnungslosigkeit keine Eingriffsmöglichkeit habe, wenn die Kinder nicht vernachlässigt würden. Nach Therapien würden die Menschen schrittweise wieder in die Wohnungsfähigkeit zurückgeführt. Die Zahl der schon seit langem Untergebrachten werde erfasst und könne als Übersicht über das BVV-Büro zur Verfügung gestellt werden.