Auszug - Beratung des Entwurfs des Integrationskonzeptes  

Herr Dr. Schneider führt über die Historie ausführlich in den Tagesordnungspunkt ein.

Die Linksfraktion hat in Vorbereitung der Ausschusssitzung einen Fragekatalog übergeben, mit der Bitte um Beantwortung durch den BzBm und Behandlung in der Diskussion. Auf die Beantwortung des BzBm der KA 0730-VI der CDU- Fraktion wird ebenfalls hingewiesen.

Der BzBm stellt formal den Entwurf des Integrationskonzeptes vor.

Gleichzeitig verweist er auf den weiteren Verfahrensweg. Nach einer redaktionellen Überarbeitung soll das Integrationskonzept als Vorlage zur Kenntnisnahme der BVV in der 42. Sitzung (11.05.10) vorgelegt werden.

Das Konzept orientiert sich am Berliner Integrationskonzept, jedoch konnten nicht alle Bereiche berücksichtigt werden, auch weil sich schwer Mitarbeiter_innen für die Arbeitsgruppen fanden. 

Danach übergibt der BzBm inhaltlich an Frau Wüsten. Diese legt zuerst noch eine aktuelle Zuarbeit der Arbeitsgruppe Religion vor. Danach folgen inhaltliche Ausführungen.

Nach den Ausführungen von Frau Wüsten teilte der BzBM auf Nachfrage von Frau Pohl mit, dass er die vorliegenden Fragen nicht beantworten werde. Er brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass, trotz regelmäßiger Teilnahme der Vertreterin der Linksfraktion im Integrationsbeirat diese grundsätzlichen Positionen und Nachfragen erst in der heutigen Sitzung des Fachausschusses eingebracht worden. Zumal es einen Termin (10.02.11) für mögliche Änderungsvorschläge gab. Davon habe jedoch keine Fraktion Gebrauch gemacht.

Herr Stenger (Fraktion der CDU) stellt eine Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Herrn Blauert nach eventuell notwendigen Beschlussfassungen seitens der BVV zum Entwurf des Integrationskonzeptes und zur Beantwortung der Fragen der Linksfraktion. Herr BzBm Köhne erklärt, dass es keinen Beschluss der BVV zur Notwendigkeit eines BVV-Beschlusses des Integrationskonzeptes gibt.

Von Seiten der SPD- Fraktion und einigen Mitgliedern des Integrationsbeirates gab es ebenfalls scharfe Kritik am Verfahren der Linksfraktion. Dabei ging es vor allem um das verspätete Einbringen des Problemkataloges. Für die Linksfraktion erinnerte Frau Pohl an bereits im Verfahren vorgebrachte Kritik und begründete den Zeitpunkt des Einbringens des Fragenkatalogs.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Fragenkatalog der Linksfraktion fand nur in einem Punkt ansatzweise statt (Notwendigkeit von externem Sachverstand, wissenschaftliche Begleitung eines solchen Projektes).

Einige Kritik am vorliegenden Konzeptentwurf wurde von einem Vertreter von El.Colibri e.V. geäußert. Dies betraf u.a. die Art und Weise der Darstellung von (scheinbaren) Fakten, wie z.B. die kommentarlose Übernahme von Erklärungen im Rahmen der Befragung bei der Feuerwehr und Ausführungen zum Sprachstand und der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Herr Dr. Schneider kritisierte ebenfalls den Zeitpunkt der Vorlage des Fragekataloges, schlug jedoch gleichzeitig vor, die gesamte Problematik in den begleitenden Umsetzungsprozess und die zu erwartende Fortschreibung des Integrationskonzeptes einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde am Ende der Diskussion auch von Frau Röhrbein unterstützt.

Frau Röhrbein unterbreitete 3 Änderungsvorschläge:

-          das Konzept sollte konsequent „gegendert“ werden;

-          AGB- Merkmale sollten alle aufgezählt werden;

-          Formulierung „Gleichstellung von Frauen und Männern“ anstatt „Frau und Mann“

Der vorliegende schriftliche Änderungsvorschlag der AG Religion wird entsprechend übernommen.

Im Verlauf der Diskussion bedankten sich die Fraktionen der SPD, B‘90/Die Grünen und die Linksfraktion ausdrücklich bei den Mitgliedern des Integrationsbeirates für das große Engagement bei der Erarbeitung des Integrationskonzeptes.