Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

·         BzStR Federlein berichtete, dass bis Mai 2010 bereits 14680 Berlinpässe ausgestellt wurden. Das sind über 1400 Berlinpässe mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dieser Entwicklung wird nun vom Senat durch eine Erhöhung der Zuwendungen für 2011 entsprochen. Über eine zusätzliche Basiskorrektur ist noch nicht abschliessend beraten worden.

·         Zum Problem der Scheinvaterschaften ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Bezirke nicht für Anfechtungsverfahren zuständig sind, da es keine entsprechende Rechtsverordnung gibt. Im Senat soll geklärt werden, ob es künftig eine zentrale Widerspruchsstelle oder in drei bzw. in 12 Bezirken eine installiert wird. Wie aber mit den bereits anhängigen Verfahren weiter gehandelt werden soll, ist nicht geklärt.

·         Das Archivgut wird überraschender Weise schon bis Ende Juli 2010 an das Zentralarchiv übergeben werden können.

·         Die Einführung des Elektronischen Personalausweises wird zum 1. November 2010 weiter vorbereitet. Ein Praxistest ist jedoch bisher nicht erfolgt.

·         Für die Mitarbeiter in den Bürgerämtern hat eine Überprüfung ergeben, dass sie für ihre Tätigkeit nach einer höheren Besoldungsstufe entlohnt werden müssen. Dies wird demnächst umgesetzt.

·         Das Warteschlangenmanagement kann erst zum August eingeführt werden, da notwendige Geräte erst Ende Juli geliefert werden.

·         Die Antragstellung zur Parkraumbewirtschaftung beläuft sich gegenwärtig auf über 2000 Anträge. Das entsprechende Personal in der Abteilung fehlt leider noch. Im Zentralen Stellenpool können offensichtlich keine geeigneten Menschen gefunden werden.

·         Ein neuer Standesamtsleiter/in ist gefunden. Im August beginnt die Arbeit. Eine Vorstellung im Ausschuss ist vorgesehen.

·         Bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen kann der „Berg“ nicht verringert werden. Nun wird der Arbeitsablauf erneut analysiert. Moderne Kommunikationstechnik soll stärker eingesetzt werden.

Nachfragen:

-          Die Bearbeitungsdauer bei Wohngeldanträgen beträgt gegenwärtig noch 15 bis 16 Wochen.

-          Es arbeiten gegenwärtig ca. 12 Personen an den Wohngeldanträgen.

-          Die Anträge für Vignetten zur Parkraumbewirtschaftung werden ab 1. Aug. 2010 bearbeitet. Bürgerinnen und Bürger, die Vignetten schriftlich über das Bürgeramt beantragt haben, erhalten dann die entsprechende Vignette mit einem Gebührenbescheid. Hier sind Mahnverfahren nicht auszuschließen. Die Erfahrung in anderen Bezirken lassen vermuten, dass es nur wenige Säumige geben wird.

-          Bürgerinnen und Bürger, die persönlich in das Bürgeramt kommen, um eine Vignette zu erhalten, bekommen sie erst, wenn die Gebühr bezahlt wurde.

-          Gegenwärtig kann noch keine Einschätzung abgeben, wie lange die Bearbeitungszeiten im Bürgeramt dauern werden (bei schriftlicher Antragstellung).