Auszug - Erschließung der Baustelle an der BAB 10  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 22.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VI-0838 Erschließung der Baustelle an der BAB 10
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
 
Wortprotokoll

Herr Bezirksverordneter Kraft erläutert den Antrag

Herr Bezirksverordneter Kraft erläutert den Antrag. Er informiert über eine stattgefundene Bürgerversammlung zu dieser Thematik. Auch gäbe es eine Unterschriftenliste von Anwohnern mit mehr als 1.000 Unterschriften,

 

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass die zuständige SenVerw. bei der Bürgerversammlung bereits anstehende Änderungen mitgeteilt hat. Könnte sein, dass die LKWs nicht über den Karower Damm geführt werden. Es gibt noch Abstimmungsprobleme mit Brandenburg. Punkt 1 des Antrages sei durch die SenVerw. erledigt. Punkt 2 sei durch diesen Ausschuss erledigt. Punkt 3 sollte präzisiert werden.

 

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass Punkt 1 erledigt sei. Punkt 2 und 3 sollen Antragsbestandteil bleiben.

 

Herr Ausschussvorsitzender Kempe schlägt folgenden Antrag zur Abstimmung vor:

 

………

 

1.       sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die südliche Erschließung der Baustelle nicht über die Straßen Schönerlinder Weg, Hubertusdamm, Bucher Chaussee, Alt Karow, Bahnhofstraße und Pankgrafenstraße erfolgt;

 

2.       Alternativen für eine Erschließung der Baustelle von Süden kommend gemeinsam mit der Senatsverwaltung zu prüfen, wobei die Ortslage Karow nicht belastet werden soll.

 

 

Abstimmung über geänderten Antrag: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 


 
 

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