Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Hr. Köhne berichtet zu folgenden Komplexen:

-         Die Ergebnisse der KLR im I/2010 sind in Summe gegenüber den Ergebnissen des gleichen Zeitraumes in 2009 um 6 Mio. € schlechter. Das BA hat alle Abteilungen aufgefordert, um- gehend die bisherigen Ergebnisse des I. Quartals zu analysieren und entsprechende Schluss- folgerungen zur Verbesserung zu ziehen.

-         Zwischen den Bezirken und der Senatsfinanzverwaltung bahnt sich ein Konflikt an, der durch die Absicht des Senats entsteht, künftig bei bestimmten Tatbeständen im Kita-Bereich keine 100 % ige Abfederung mehr zu leisten, sondern nur noch 75 %. Pankow würden bei Realisierung dieser Absicht rd. 2,7 Mio € im Jahr fehlen.

-         Für den Haushaltsplan 2011 entsteht insofern das Problem, dass nicht nur die 1,6 Mio.€ des positiven Ergebnisses aus 2009 Eingang finden sollen, sondern Sen.Fin. verlangt, das  die 5,3 Mio. € des Pankower Konsolidierungskonzeptes einzustellen sind. Es wird deshalb im BA ein Ergänzungsplan vorbereitet, der nach der Zuweisung für 2011 aufgestellt wird. Sollte die Zuweisung in der Sommerpause erfolgen, wird der Ergänzungsplan der September BVV vorgelegt.