Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

·         BzStR Federlein berichtete dass bis April 2010 bereits über 1000 Berlinpässe mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres ausgegeben wurden.  

·         Die Antragstellung zur Parkraumbewirtschaftung läuft an. Zwei Personen werden zum 1. August 2010 eingestellt.

·         Das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser wieder zurück“ beginnt am 28.06.2010 und endet im November 2010.  Wenn eine Zustimmung von 7% der Wahlberechtigten (ca. 173 000) erreicht ist, kann das Abgeordnetenhaus entscheiden oder es wird ein Volksentscheid eingeleitet.

·         Die Wahl zum Abgeordnetenhaus  und den BVV’en  erfolgt am 4. 11. oder 18. September 2011. Diese Wahl wird eventuell mit dem Bürgerentscheid „Mehr Demokratie“ verbunden.

·         Das Bürgeramt Karow wird künftig eventuell im Beratungshaus Buch mit der benötigten Fläche berücksichtigt.

·         Das Warteschlangenmanagement wird Ende Juli 2010 in den Bürgerämtern eingerichtet. Es soll erheblich zum Abbau der Warteschlangen führen.

·         Die Einführung des Elektronischen Personalausweises rückt immer näher. Der Ausschuss sollte sich mit dieser Problematik beschäftigen.

·         Bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen hat sich die Situation nicht verbessert. Die Bearbeitungszeiten sind nach wie vor noch wesentlich zu hoch.

·         Das Projekt „Bürgerfreundliche Verwaltungssprache“ ist nunmehr dem Leitungspersonal des Bezirksamts vorgestellt worden. Über ihre Erfahrungen hat zu diesem Anlass auch eine Expertengruppe IDEMA aus Bochum berichtet. Es wurde vereinbart praktische Beispiele aus verschiednen Bereiche auszutauschen.