Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

·         BzStR Federlein berichtete dass bis März 2010 8651 Berlinpässe ausgegeben wurden. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. 

·         Seit dem 19. April 2010 können Antragsformulare für Vignetten in der Parkraumzonen angefordert werden. Die ausgefüllten Anträge werden jedoch nicht vor Juli bearbeitet.

·         Pankow gehört zu den ersten drei Bezirken die ans Landesarchiv liefern werden. Die wassergeschädigten Bücher werden zur Übergabe ans Landesarchiv vorbereitet.

·         Bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen hat die eingesetzte temporäre Arbeitsgruppe nunmehr 1800 Anträge bearbeitet und es wird eingeschätzt, dass bis zur Auflösung dieser Arbeitsgruppe (Ende April) die angestrebten 2000 Anträge bearbeitet sind. Dann sind immer noch 2885 Anträge unbearbeitet und die Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag beträgt gegenwärtig noch 17 Wochen.

·         Das Projekt „Bürgerfreundliche Verwaltungssprache“ wird demnächst dem Leitungspersonal des Bezirksamts vorgestellt. Über ihre Erfahrungen wird zu diesem Anlass auch eine Expertengruppe der Universität Bochum berichten. Herr Federlein berichtete des weiteren darüber, dass die Stadt München die „Bürgerfreundliche Verwaltungssprache“ einführen will.

·         An der „Handreichung Bürgerbeteiligung“ ist weiter gearbeitet worden. Einen Zwischenstand  stellte der Bezirksstadtrat vor. Es handelt sich dabei um ca. 300 DIN A4 Seiten, was in etwa ein Drittel des Gesamtwerkes ausmacht.

·         Die von der BVV gewählten Schiedspersonen (Frau Stolpe und Herr Unglehrt) sind im Amt.

Nachfragen:

-          Die Ausarbeitungen zur „Handreichung Bürgerbeteiligung“ sollen zunächst als elektronisches Verzeichnis gestaltet werden.