Auszug - Car sharing im Bezirk (25 min)  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass es heute um die Verständigung über das Verfahren (Einziehungsverfahren) geht. Das BA bittet um ein Votum, ob ein flächendeckendes car sharing mit kleinen Stationen oder eher ein konzentriertes car sharing mit großen Stationen.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer erklärt, dass sich die Linksfraktion für flächendeckendes car sharing mit Einzelplätzen ausspricht.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass sich de Fraktion der SPD für ein Mehrplatzsystem ausspricht. Die Konzentration auf einzelne Plätze sei sinnvoller.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass eine konzentrierte Ansiedlung der car sharing Plätze auch aufgrund der Vereinfachung bei Anmietung und Rückgabe sinnvoller sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass auf der einen Seite über die Einführung einer PRB reden und auf der anderen Seite Unternehmen subventionieren, in dem diesen kostenlos Stellflächen zur Verfügung gestellt werden. Er fragt nach, ob das BA mit der Arge über die Nutzung von privaten Stellflächen gesprochen habe.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass bereits in der Anhörung zum car sharing klar war, dass es sich um Kaufleute handelt und von Subventionierung kann keine Rede sein. Er weist darauf hin, dass der Bezirk den MIV in Millionenhöhe subventioniere.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass es wichtig sei, dass der Ausschuss zu einem Ergebnis komme. Das BA erwarte eine klare Aussage. Er würde ein flächendeckendes Angebot an car sharing begrüßen.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass er nicht nachvollziehen kann, warum ein Antrag als Arge eingereicht, somit ein Zusammenschluss der Unternehmen dargestellt wird und bei der Auswahl/Verteilung der Stellflächen erfolgt wieder eine Differenzierung von jedem einzelnen Unternehmen. Das wirke nicht wie ein gemeinsames Vorhaben.

Frau Bürgerdeputierte Bouziane fragt nach, ob das BA geprüft habe, ob es im Umkreis der beantragten car sharing Plätze auch private Stellflächen zur Verfügung stünden, die die Arge anmieten sollte. Ferner fragt sie nach, wie das BA den MIV subventioniere.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass der Antrag beim BA eingereicht wurde und dann dem Ausschuss zur Meinungsbildung vorgestellt wurde. Dadurch habe das BA den Antrag zunächst nicht weiter bearbeitet, da es auf ein Votum des Ausschusses warte. Wenn der Ausschuss sein Votum gegeben hat, wird das BA selbstverständlich prüfen, ob private Stellflächen zur Verfügung stehen.

Das BA habe 3,6 Mio Euro für die Straßenunterhaltung investiert. Das zur Verfügung stellen von Flächen sei keine Subventionierung von Privatfirmen. Aus verkehrspolitischer Sicht lohne sich das car sharing.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass es nicht sein kann, dass das BA der Arge erklären müsse, wo private Stellflächen zur Verfügung stehen, die anzumieten sind.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass es natürlich Aufgabe der Arge ist, dieses zu prüfen.

Her Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass ein Wettbewerb zwischen den Arge-Teilnehmern weiterhin stattfindet. Die Unternehmen haben im Antrag ihre Stellplätze so verteilt, dass es für sie passt. Der Antrag sei zwar gemeinsam eingereicht, die Verteilung der Punkte sei aber wie vorher von den einzelnen Unternehmen gewollt. Bei einer Einzelplatzverteilung würde die Wahrnehmung des car sharing Angebotes reduziert.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer erklärt, dass es Anwohnern nicht zu erklären sei, wenn sich in ihrer Straße mehrere car sharing Plätze befinden und daher normale Parkplätze wegfallen.

Frau Bürgerdeputierte Bouziane erklärt, dass zunächst die Frage der privaten Stellflächen geklärt werden müsste, bevor ein Votum abgegeben werden kann. Bei den in Alt-Pankow beantragten car sharing Plätze (Florastr., Maximilianstr., Hadlichstr.) gibt es jeweils eine Alternative auf privaten Stellflächen.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass die Thematik so umfangreich sei, dass heute kein Beschuss gefasst werden könne. Er stimmt den Ausführungen von Frau Bürgerdeputierte Bouziane zu. Das BA müsse zunächst noch einmal mit der Arge reden.  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass er als Vorschlag zur Güte das Gespräch mit der Arge suchen wird. In der Übernächsten Sitzung (26.01.2009) könnte eine Wiedervorlage erfolgen.

Herr Bezirksverordneter Bechtler verliest einen Antrag. Den Inhalt wird er dem Ausschuss über das BVV Büro zur Verfügung stellen.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt den Ausschuss ob der Wiedervorlage zugestimmt wird.

Der Ausschuss stimmt zu.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den Antrag zur Abstimmung:

Abstimmung: 6 ja, 7 nein