Auszug - Stand Einführung 2. Stufe Umweltzone (10 min)  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erläutert kurz die Historie. Er erklärt, dass die Einführung der ersten Stufe

mit viel mehr Aufregung diskutiert wurde.

Die Einführung der zweiten Stufe verlaufe geruhsamer, möglicher Grund könnte sein, dass rund 30Tsd Fahrzeuge abgemeldet wurden.

Das BA erklärt, dass mit Stand 02.11.2009 223 Anträge auf Ausnahmegenehmigung eingegangen sind. 90% davon von Gewerbetreibenden. 110 Anträge wurden positiv beschieden, 115 seien noch nicht bearbeitet, 11 Anträge wurden zurückgezogen. Die Bearbeitungszeit betrage 1 ½ Wochen, Tendenz steigend, da von den vier Mitarbeitern zwei erkrankt seien. Wer jetzt erst seinen Antrag einreiche, sei selbst schuld, wenn die Bearbeitung nicht rechtzeitig erfolgt.

Herr Bezirksverordneter Bechtler fragt nach, ob die Zahlen und Daten als Anhang zu Protokoll gegeben werden können. Das BA bejaht dieses.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass es trotz Plakettenpflicht genügend Kfz gäbe, die ohne Plaketten in der Stadt fahren. Er fragt nach, ob es für Pankow und Berlin diesbzgl. Erhebungen gibt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass es in der ersten Zeit jedes zehnte Kfz betraf. Konkretere Zahlen können erst im Januar 2010 genannt werden.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, was ein Antragstellen tun soll, wenn sein Antrag nicht bis zum 01.01.2010 bearbeitet wurde. Wie würde verfahren, wenn z.B. ein Unternehmer eine Ausnahmegenehmigung im Dezember 2009 beantragt, dieser Antrag aber aufgrund von Personalmangel im BA nicht bearbeitet wird.

Das BA erwidert, dass dieses im Zuge des Bußgeldverfahrens zu klären wäre.

Herr Bezirksverordneter Bechtler fragt nach, ob dem BA bekannt sei, dass Fahrzeuge der Fa. „UPS“

über das Oldtimer Kennzeichen H verfügen.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass dieses nicht bekannt sei.