Auszug - Erfahrungen mit der Negativliste - Evaluation des Smiley-Systems (25 min)  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass das Smiley-System stets Thema in den Medien sei. Laut einer Umfrage sprechen sich 78% der Berliner für das System aus. Auch auf Bundesebene wird über eine Einführung diskutiert. Bereits im August hatte das BA eine Evaluation für sich beschlossen.

Bestandteile der Evaluation sind u.a technische Daten, zahlenmäßige Darstellung, Zugriffe Internetseite, Einsatz Personal.

Er erklärt, dass das System wirke und habe für eine hohe Sensibilität gesorgt. Die Veröffentlich mit entsprechenden Fotos sei ein Meilenstein. Bisher gab es seitens von Inhabern keinen Versuch der gerichtlichen Klärung. Das BA habe es geschafft, dass eine wöchentliche Aktualisierung der Ergebnisse stattfindet. Es kam in der Zeit zu Anordnungen zur Betriebsschließung, die nach Erfüllung der Auflagen wieder aufgehoben wurden. Auch habe man in der Zeit gelernt, dass die Nachkontrollen schärfer gefasst seien als die Routinekontrollen.

Derzeit sei das BA in Verhandlung mit einem Unternehmen, um den Datenabruf auch über das Mobiltelefon zu ermöglichen.

Im Bezirk seien 6809 Betriebe registriert. Bei über 6.000 Betrieben wurden Kontrollen durchgeführt. 2.788 Einrichtungen wiesen geringe bis gravierende Mängel auf. Es folgten 990 Nachkontrollen.

Ferner wurden 91 Betriebe angehört, es erfolgten 60 Verwarnungen, 61 Betriebsschließungen und 265 OWI-Verfahren wurden eingeleitet.

70% der Betriebe würden Anhörungen nicht beantworten.

Auf der Positivliste sind zurzeit 25 Einrichtungen gelistet. Anfang 2010 wird das BA noch einmal verstärkt für die Teilnahme am System werben, dieses war aufgrund des Kontrollaufwandes in 2009 nicht so möglich.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, wie viele „echte“ gastronomische Betriebe auf der Positivliste aufgeführt seien. Ferner fragt er nach, warum so wenig Resonanz seitens der Betriebe herrsche und wie sich die Zugriffe auf die Internetseite zusammensetzen (echte Pages).

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass 12 der 25 Einrichtungen „echte“ gastronomische Betriebe sind. In 2010 wird intensiver für das System geworben und es werden Gespräche mit den Wirten stattfinden. Die Zahlen zu den Zugriffen wird er dem Ausschuss zur Verfügung stellen.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, warum die Gastronomen nicht auf das BA zukommen, wenn das System ein so großer Vorteil sei. Gastronomen würden sich eher über den hohen Aufwand beklagen.

Das BA erklärt, dass in Zukunft eine Checkliste bei den Routinekontrollen zum Einsatz kommen wird, dieses vereinfache das Verfahren. Derzeit müsse der Gastronom noch von sich aus einen Antrag stellen. In NRW gebe es nur eine Positivliste, dieses Verfahren verlaufe aber im Sand.

Viele Betriebe kranken daran, dass sie nicht wissen, was sie tun.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, warum so wenig Betriebe an der Anhörung teilnehmen. Wie sei dieses Verfahren zu verstehen.

Das BA erwidert, dass die jeweiligen Betriebe angeschrieben werden würden und innerhalb einer Frist Stellung nehmen können.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er es für sehr sinnvoll halte, dass die Betriebe bei der Routinekontrolle einen Smiley erhalten können.