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Auszug - Konsultationsverfahren zur Beteiligung der BVV bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus Drittmitteln
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Herr
Brenn stellt den Antrag für die einreichende Fraktion vor. Die Zuständigkeit
für den Antrag liegt vorrangig beim Finanzausschuss. Herr
Mindrup sieht bei dem Antrag einige Probleme. Zunächst beschlössen die
Abteilungen des BA selbständig. Überdies bestehe das Risiko, dass „zu
viel Transparenz“ bei den Ausgaben möglicherweise dazu führe, dass dem
Bezirk Mittel abgezogen werden. Er regt eine Vertagung des Antrags an. Herr
Brenn stellt den Antrag daraufhin für die einreichende Fraktion zurück. Der
Antrag wird in die kommende Ausschuss-Sitzung verlegt. |
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