Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet aus aktuellem Anlass, in Deutschland seien bislang acht Menschen an der Schweine- oder Mexiko-Grippe erkrankt. Der Verlauf sei milde, und die Krankheit habe gut behandelt werden können. Der Berlin am nächsten gelegene Fall sei in Frankfurt/Oder gemeldet worden. Die Senatsverwaltung habe die für solche Fälle vorgesehenen Strukturen in Voralarmbereitschaft versetzt, eine Hotline geschaltet und einen Krisenstab eingerichtet. Bislang dienten diese Maßnahmen jedoch nur der Vorsorge. Niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser müssten Verdachtsfälle melden, und vom Robert-Koch-Institut gebe es täglich einen Statusbericht. Die Reaktionen im Bezirk seien bisher jedoch vergleichsweise unaufgeregt.

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin, wolle auf dem Gelände Ludwigspark in Berlin Buch ein stationäres Hospiz für Erwachsene eröffnen und habe am 1. Juni 2009 dazu eingeladen.

Aus der als Tischvorlage verteilten Übersicht zum Stand der Altaktenbearbeitung würden die Rückstände zum 30. April 2009 deutlich. Nicht abschließend bearbeitet seien nur noch 2.143 Altakten. Jetzt handele es sich jedoch um die Überprüfung gewährter Darlehen. Die Bearbeitung sei zeitaufwändig, weil z.B. überprüft werden müsse, ob die Notlage, für die das Darlehen gewährt worden sei, tatsächlich vorübergehend gewesen sei. Andernfalls müsse das Darlehen nachträglich in eine Beihilfe umgewandelt werden.

Im Bezirksamt habe heute ursprünglich die Personalsituation im Sozialamt zur Sprache kommen sollen. Es bestehe Einvernehmen, dass nachgesteuert werden müsse, um die Defizite zu begrenzen. Nachdem die Sitzung bereits sehr lang gewesen sei, sei die Erörterung entsprechender Handlungsmöglichkeiten jedoch auf die kommende Woche vertagt worden.

Erörtert worden sei hingegen in der vergangenen und dieser Woche der Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2010/11 in der ersten Phase der Haushaltsaufstellung. Es stünden insgesamt 13 bis 14 Mio. Euro weniger zur Verfügung als 2008. Dies entspreche 340 bis 370 Stellen und sei dramatisch. Vorgelegen habe eine Übersicht mit der Verteilung auf die einzelnen Ämter. Nicht diskutiert worden sei, ob die Tatsache, dass die Tarifbeschäftigten ab Januar 2010 wieder drei Stunden mehr arbeiteten, zu Einsparungen führen könne. Dies würde aber die gleiche Einsparung zum zweiten Mal bedeuten. Die nicht untersetzten Defizite beliefen sich nach der Übersicht im Sozialamt auf 500.000 Euro, im Gesundheitsamt auf 700.000 Euro. In allen Bereichen gehe es nur noch um die Sicherung der Pflichtaufgaben. Eine breite Streuung sei nicht länger möglich, weil manche Aufgaben nun einmal zwingend getan werden müssten, etwa die Zahlung der Sozialhilfe. Der Eckwerte-Beschluss solle in der kommenden Woche gefasst werden. Danach könnten die Diskussionen in der BVV beginnen.

Der Leiter des Sozialamts, Herr Hans-Joachim Berlin, setzt den Bericht fort und erläutert wie in der letzten Sitzung erbeten die Situation im Wohnheim in der Storkower Straße 114. In dem achtgeschossigen Apartmenthaus der ARWOBAU seien vor allem Wohnungslose mit psychischen Auffälligkeiten in Einzelzimmern untergebracht. Der Betreiber AVO habe hohe Schulden gehabt, die Miete nicht länger zahlen können und vor Gericht, wo Außenstände von 50.000 Euro geltend gemacht worden seien, im Ergebnis verloren. Die Defizite seien vor allem in der ersten Zeit nach der Übernahme des Objekts aufgelaufen, hätten jedoch später offenbar nicht mehr ausglichen werden können. Nach der Intervention des Bezirksamts hätten die ca. 90 zu dem Zeitpunkt dort untergebrachten Wohnungslosen aber bleiben können. Inzwischen habe ABAS Soziales Wohnen und Verwaltungs GmbH das Objekt übernommen und wolle es wieder als Wohnheim betreiben. Ab dem 1. Mai 2009 werde die Abrechnung wieder möglich sein. Damit seien künftig wieder Neubelegungen möglich, und dies sei auch nötig, damit das Wohnheim wirtschaftliche betrieben werden könne. Der Bezirk wolle dort weiter an der Einzelbelegungsmöglichkeit festhalten und habe mit dem neuen Betreiber eine geringere als die maximale Belegungsdichte vereinbaren können. Es müsse aber abgewartet werden, ob sich der Standard und die Ausstattung sowie in der Folge möglicherweise die Kosten dafür veränderten. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) habe – anders als der Bezirk und der Betreiber – Interesse daran gehabt, das Gebäude vorübergehend für Asylbewerber zu nutzen. Derzeit sehe es nicht so aus, als ob das Vorhaben realisiert werde, aber sollte das LAGeSo daran festhalten, habe der Bezirk praktisch keine Einwirkungsmöglichkeiten. Bei Wohnungslosen gebe es jedenfalls weiterhin Anfragen für Kostenübernahmezusagen des Bezirks für diese Einrichtung, weil sie zentrumsnah und verkehrsgünstig liege; außerdem seien die Räume dort relativ groß.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder betreffen neben dem Wohnheim vor allem die Personalsituation im Bezirksamt und den Bezirkshaushalt.

Auf Nachfrage teilt Herr Berlin in diesem Zusammenhang mit, er gehe derzeit davon aus, dass die Zuwendungen für die Projekte freier Träger für das zweite Halbjahr 2009 ausgereicht werden könnten. Jedenfalls würden die Bescheide entsprechend vorbereitet.