Auszug - Unterstützende Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung  

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass die Ausführungen zu diesem Antrag in der Begründung dargelegt sind. Es gab mehrere Hinweise von Bürgern, die das Angebot der BSR als nicht ausreichend bezeichnen. Die Öffnungszeiten der BSR - Recyclinghöfe seinen Kundenunfreundlich. Auch hätte jeder zweite Haushalt kein Kfz, so dass eine Anlieferung schwierig sei. Er spricht sich für die temporäre Bereitstellung von Sperrmüllcontainern an entsprechenden Stellen aus. Damit könnten die kosten für die Beseitigung von illegalen Müllablagerungen verringert werden. Diese betrugen in Berlin 4,6 Mio Euro, in Pankow ca. 36 Tsd.

Herr Bezirksverordneter Goetzke fragt nach, ob die Forderung nach veränderten Öffnungszeiten nur die BSR-Höfe betreffen soll oder auch für die andren Recyclinghöfe gefordert wird.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, Ziel sei es, dass sich das Bezirksamt für die im Antrag genannten Punkte einsetzt. Das Einsammeln des Sperrmülls sei nur ein Vorschlag.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass er den Ansatz des Antrages teilt. Zu Punkt 4 des Antrages erklärt er, dass eher keine sortenreine Nutzung erfolgt, da davon auszugehen ist, dass jeglicher Müll entsorgt werden wird. Er weist darauf hin, dass die „Bedarfszonen“ beachtet werden müssen, in Heinersdorf, Blankenburg etc. sei die illegale Müllentsorgungsproblematik eine andere. Bedingt durch die Wohnstruktur und die KGAs würde dort eher Strauchschnitt und Gartenabfall illegal verbracht, da eine ordentliche Entsorgung kostenpflichtig sei. Er spricht sich gegen die Streichung oder eine Modifizierung des Punktes 4 aus.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner plädiert dafür, dass der Punkt 4 erweitert wird. Er schlägt folgende Änderung vor: „…….Einsammeln von Sperrmüll und zur organisierten Entsorgung von Gartenabfällen zwischen KGAs und BSR geprüft werden“ 

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass es unverständlich sei, dass Hauseigentümer Gartenabfälle weiterhin kostenpflichtig  entsorgen müssen, während Kleingärtner davon befreit werden sollen.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass bei KGAs ein wesentlich größeres Müllproblem besteht, daher sei diese Maßnahme gerechtfertigt. 

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, warum Gartenabfälle überhaupt entsorgt und nicht auf eigenem Grund kompostiert würden.

Herr Bezirksverordneter Kraft erwidert, dass zB. bei 500qm Rasenfläche rund 6 m³ Abfall entstünden. Dieses könne nicht über einen normalen Kompost kompostiert werden.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, er habe das Anliegen verstanden.

Herr Bezirksverordneter Schröder fragt nach, was unter einem „temporären Konzept“ zu verstehen sei. Er würde diese Formulierung in „Angebote“ ändern.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

„Das Bezirksamt wird ersucht, ……………….

3.) das bisherige Angebot von 6 Schadstoffsammelstellen in Berlin auf alle Recyclinghöfe der BSR ausgedehnt wird und

4.) weiterhin ein flexibles, wohnortnahes sowie temporäres Angebote zum Einsammeln von Sperrmüll (z.B. Sperrmüll-Container) und zur organisierten Entsorgung von Gartenabfällen in Zusammenarbeit mit den Kleingartenanlagen geprüft wird.

Der geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.