Auszug - Besprechung gemäß § 19 (3) über die Begegnungsstätte Stille Straße  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erläutert, wie bereits in der letzten Ausschusssitzung be­richtet, habe das Bezirksamt einen 19-Punkte-Plan erarbeitet, der zur Entlastung des Haushalts führen solle. Als Punkt 10 sei dort die Begegnungsstätte Stille Str. 10 aufgeführt. Dort solle ge­prüft werden, ob und ggf. wie das derzeitige Angebot in andere bezirkliche Einrichtungen verla­gert werden könnte. Entsprechende Einrichtungen, in die das Angebot als Ganzes verlagert werden könne, gebe es in diesem Teil des Bezirks jedoch nicht. Nach der erneuten Beratung im Bezirksamt an diesem Tag müsse nun weiter geprüft werden, ob ggf. Teilpakte des Angebots in Jugendfreizeiteinrichtungen oder Kirchengemeinden verlagert werden könnten. Die bisherige Struktur der ehrenamtlichen Mitarbeit könne in diesem Fall jedoch nicht erhalten werden. Des­halb stelle sich die Frage, wie man damit umgehe, wenn auch eine Teilverlagerung mit der be­schriebenen Strukturauflösung nicht sinnvoll möglich sei bzw. wie man dann ggf. den Veräuße­rungsbeschluss umsetze. Im Moment müsse jedoch erst einmal die Teilverlagerung umfassend geprüft werden.  

Im Mittelpunkt der folgenden Aussprache stehen Schilderungen von betroffenen ehrenamtlichen Mitarbeitern und Nutzern der Begegnungsstätte, die das derzeitige Angebot mit speziellem und Gemeinschaftsteil, die aktuelle Stimmung unter den Betroffenen sowie die besondere Rolle der Einrichtung für das Zusammengehörigkeits- und Heimatgefühl der Menschen vor Ort schildern. Auch bei einer Teilverlagerung würden bestimmte Leute nicht mehr kommen und Angebote für alle so nicht mehr genutzt werden können. Angesichts von 1400 Besuchern und den aufge­zeigten Konsequenzen seien die Überlegungen im Bezirksamt unverständlich.

Die Vorsitzende der Pankower Seniorenvertretung schließt sich dem an und kündigt an, das Thema bei der nächsten Senioren-BVV aufzugreifen.

BV Eveline Lämmer (DIE LINKE.) berichtet, der 19-Punkte-Plan sei auch im Finanzausschuss bereits beraten worden. Die Stille Straße sei nun einmal die einzige Immobilie im Vermögen des Sozialamts und habe insofern auf die Liste gesetzt werden müssen, weil alle Ämter zu einem Beitrag aufgefordert gewesen seien. Die Prüfungen hätten jedoch jetzt schon gezeigt, wie wich­tig der Erhalt der Einrichtung sei, für den sich ihre Fraktion auch einsetzen werde. Nötig seien nun kreative Überlegungen. In anderem Zusammenhang sei es z.B. auch schon einmal um eine Verlagerung auf freie Träger gegangen.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz stimmt hinsichtlich der Bedeutung der Begegnungsstätte für das Gebiet zu. Sie sei sich der mit einer Aufteilung verbundenen Probleme und der schwierigen Lage der Betroffenen angesichts der Ungewissheit über die Zukunft der Einrichtung bewusst. Auch sei es zutreffend, dass ein Objekt alleine den Haushalt des Bezirks nicht sanieren könne; der 19-Punkte Plan müsse hier als Gesamtheit betrachtet werden. Eine Konsolidierungsleistung müsse in jedem Fall erbracht werden, denn die vorläufige Haushaltswirtschaft habe katastro­phale Auswirkungen auf ganz viele Angebote und Einrichtungen im Bezirk.

Mehrere Ausschussmitglieder betonen in diesem Zusammenhang, die notwendigen Diskussio­nen und anstehenden Entscheidungen dürften nicht dazu führen, eine Altersgruppe gegen eine andere auszuspielen. Die haushalterischen Fragen setzten eine ordentliche Prüfung voraus, alles andere sei langfristig wenig hilfreich. Darüber hinaus müsse man gut überlegen, solange man noch selbst die Handlungshoheit habe. Mit Blick auf den Wunsch der Betroffenen nach Klarheit über die Zukunft ihrer Einrichtung müssten Vereinbarungen über das Verfahren getrof­fen werden.

BD Dieter Wucherpfennig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erinnert an die mangelnde Barrierefrei­heit der Einrichtung und erkundigt sich danach, inwiefern z.B. der wenig genutzte Ballsaal in Niederschönhausen eine räumliche Alternative sei.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erläutert, der Ballsaal sei Privateigentum. Für eine Anmie­tung von Räumlichkeiten fehlten die Mittel. Geprüft werden könnten nur Verlagerungsvarianten in andere bezirkliche Einrichtungen. Das Verfahren zur Aufstellung des nächsten Doppelhaus­halts beginne aber bereits in der folgenden Woche. Vor der Aufgabe einer bezirklichen Einrich­tung bedürfe es zudem in jedem Fall einer Beschlussfassung durch die BVV.

http://www.berlin.de/jobcenter/pankow/index.htmlDer Vorsitzende kündigt an, der Ausschuss werde das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder aufgreifen.