Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet über ein Gespräch mit dem Verein Alternativer Hilfsdienst e.V. (AHD). Der AHD betreibe zusammen mit der Volkssolidarität den Stadtteiltreff Kissingenviertel mit den Begegnungsstätten in der Lauterbachstraße 3B und der Binzstraße 26A. Er habe sich nun mit der Bitte um Unterstützung an den Bezirk gewandt, den wegen des hohen Alters der bisherigen Organisatoren zum Jahreswechsel 2010 geplanten vollständigen Übergang der Einrichtungen auf die Volkssolidarität reibungslos abzuwickeln. Dabei gehe es vor allem darum, die bisher vom Bezirksamt an den AHD gewährte Zuwendung zukünftig an die Volkssolidarität zu gewähren. Der Ausschuss könne den Trägerwechsel begleiten und z.B. beide bisherigen Partner einladen.

Mit der im Ausschuss verteilten Postkarte werde für einen Thementag Schlaganfall geworben, der am 6. Mai 2009 von 14 bis 20 Uhr in der Brotfabrik in der Prenzlauer Promenade 3 stattfin­den solle. Der Qualitätsverbund Netzwerk im Alter habe diesen Tag in Zusammenarbeit mit dem Bereich Gesundheitsförderung der Planungs- und Koordinierungsstelle vorbereitet, sie selbst habe die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen.

Das Bezirksamt habe sich an diesem Tag nach vollzogener Basiskorrektur mit dem Ergebnis des Haushalts 2008 beschäftigt. Der Ausschuss für Finanzen werde darüber ausführlich infor­miert. Der T-Teil (Transferleistungen) betreffe das Sozialamt und könne vom Leiter, Herrn Ber­lin, nun erläutert werden. Dabei handele es sich um den Teil, bei dem der Senat davon aus­gehe, dass es Steuerungsmöglichkeiten gebe.

Der Leiter des Sozialamts, Herr Hans-Joachim Berlin, setzt den Bericht fort und erläutert die als Tischvorlage verteilten Übersichten über das Ergebnis sowie in der ausführlichen Variante, die zeige, wo die Verluste herkämen. 2,25 Mio. Euro Verlust gebe es bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen (insbesondere Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe). Vor dem Hintergrund der Personalsituation werde in diesen Bereichen oft nicht zeitnah monatlich, sondern beispielsweise mit deutlicher Verspätung vierteljährlich überwiesen. Dadurch bleibe die Transfersumme insgesamt gleich hoch; es würden jedoch – in diesem Beispiel – nur eine statt drei Mengen erfasst, da die Mengenermittlung für die ersten beiden Monate bereits durchgeführt worden ist. In der Summe solcher Prozesse werde dann das Produkt entsprechend teuer. Wie berichtet gebe es derzeit keine Aussicht auf eine in absehbarer Zeit bessere Personalsituation, und das Problem der dadurch eintretenden Bearbeitungsrückstände vergrößere sich eher noch. Dies zeige bereits die Auswertung der Ausgabenstände des ersten Quartals 2009, die vielfach unterhalb des Zeitsolls liegen.

Auf Nachfrage ergänzt das Bezirksamt, da Projekte, nicht Träger gefördert würden, sei davon auszugehen, dass der vom AHD geplante Trägerwechsel bei den genannten Begegnungsstät­ten trotz der vorläufigen Haushaltswirtschaft unproblematisch sei. Voraussichtlich werde der AHD auch trotz des Trägerwechsels als Verein bestehen bleiben, aber der Übergangsprozess müsse nun abgewartet werden.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz bestätigt auf Nachfrage, dass ein entsprechender Perso­nalmangel in anderen Bereichen weniger Auswirkungen auf den Haushalt habe. Man müsse aber nun verhindern, dass sich die Entwicklung gesteigert fortsetze.