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Auszug - Beschluss über die Tagesordnung
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Der
Vorsitzende, BV Ulrich Eichler (CDU), eröffnet die Sitzung und berichtet, die
geplanten Tagesordnungspunkte 5 und 6 mit dem Behindertenbeauftragten und dem
Behindertenbeirat müssten vertagt werden: Der Jahresbericht liege derzeit erst
dem Beirat zur Stellungnahme vor. In Absprache mit dem Bezirksamt schlage er
vor, statt dessen den Stand der Einrichtung von Pflegestützpunkten in Pankow
und Berlin zu beraten. Der Ausschuss beschließt einstimmig die folgende
Tagesordnung: 1. Beschluss über die Tagesordnung 2. Protokollkontrolle 3. Bericht aus dem Bezirksamt 4. Besprechung gemäß § 19 (3) GO BVV
über die Begegnungsstätte Stille Straße 5. Stand der Einrichtung von
Pflegestützpunkten in Pankow und Berlin 6. Verschiedenes |
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