Auszug - Bürgerfreundliche Bescheide  

Herr Schülke legte den Ordner mit den gesammelten Formblättern aus den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes vor. Es wurde über die weitere Vorgehensweise insbesondere hinsichtlich der Sondersitzung am 2. April 2009 beraten. Zunächst erläuterte Herr Farin (Leiter des Rechtsamtes des Bezirksamts Pankow) Grundsätze der Bescheiderstellung (Verfassungsgebot, und Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung (GGO I  § 49 - Sprache, Stil und Form). Er wies auch darauf hin, dass die Bestandskraft von Bescheiden durch widersprüchliche Bestandteile zur Nichtigkeit des Bescheides führen können. Es gibt viele Hinweise auf Abfassung von Bescheiden und Formularen (BB – Arbeitshandbuch).

An Hand einiger Beispiele wurde in der anschließenden Diskussion der Unterschied zwischen Theorie und Praxis besprochen.

Zur Sondersitzung sollen einige Beispiele für alle sichtbar dargestellt werden. Nach dem zunächst nochmals über den Begriff „bürgerfreundlich“ Einigung erzielt werden soll, will man sich über die Kategorisierung der im Bezirksamt vorhandenen Bescheide, Formblätter und Schreiben verständigen. Im Anschluss könnte dann der erste Versuch zur Formulierung eines realisierbaren Maßnahmeplans unternommen werden.