Auszug - Tagesordnung, Protokollkontrolle  

Der Ausschussvorsitzende Herr Schülke gab eine Bitte des nicht anwesenden Herrn Spannemann  wieder, in der Herr Spannemann um Vertagung des 5. TOP bat. In der Angelegenheit verteilte Herr Bezirksstadtrat Federlein ein diesbezügliches Schreiben an die Ausschussmitglieder. Mit der Streichung des Punktes 5 und der Änderung von Punkt 6 in Punkt 5 wurde die Tagesordnung bestätigt.

Das Protokoll vom 25.02.2009 wurde mit folgenden Änderungen bestätigt:

Unter 3. im dritten Anstrich werden die beiden letzen Sätze gestrichen und danach ein neuer vierten Anstrich eingefügt:

-          Wohngeldnovelle, die Antragseingänge haben sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht. Weiterhin sind ca. 2000 Bewilligungsbescheide zu überprüfen, bei denen bereits im vergangenen Jahr Lohngeld über den Monat Dezember – aufgrund der Übergangsregelungen - hinaus bewilligt wurden, ob die neuen wohngeldrechtlichen Regelungen ab Januar 2009 zu einer Erhöhung der Wohngeldleistungen führen.

Nach Einschätzung einer zentralen AG braucht Pankow 5 zusätzliche Mitarbeiter, um den Antragsdrang zu bewältigen. Ab dem 1.2. sind 2 Azubis angekündigt. Die Finanzierung der 3 weiteren Mitarbeiter(ZeP) wird gegenwärtig im BA noch geklärt aufgrund der Vorfinanzierung durch den Bezirk