Auszug - Oberschulplanung- neue Schulformen und daraus resultierende Umstrukturierungen  

Die Stadträtin reicht zwei Vorlagen an die Ausschussmitglieder aus; eine beinhaltet die Anmeldungen des Bezirks für das Programm 50plus des Landes Berlin, die andere die Anmeldungen für das Konjunkturprogramms II. Die Vorlagen werden als Anlage an dieses Protokoll gegeben. Alle Anmeldungen für das 50plus-Programm wurden bestätigt. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II sollen ausschließlich für die Einrichtung der Sekundarschulen sowie bauliche Maßnahmen für den Ganztagesbetrieb an Gymnasien verwendet werden. Für diese neue Schulart wird von der Senatsverwaltung 4-Zügigkeit gefordert; dies wird aber nicht an allen Schulen in Pankow möglich sein. Die Bewilligungen für die beantragten Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II liegen noch nicht vor. In Niederschönhausen werden im Rahmen der Einrichtung der Sekundarschule umfangreichere Eingriffe in die gesamte Schullandschaft vor Ort notwendig sein, die mit räumlichen Verlagerungen einhergehen wird. Deshalb ist in die Anmeldungen zum Konjunkturpaket II auch die Sanierung und Herrichtung des Schulgebäudes in der Mendelstraße 54 als Grundschulstandort aufgenommen worden. Die Kurt-Schwitters-Oberschule, die Kurt-Tucholsky-Oberschule und die Gustav-Eiffel-Oberschule können auch ohne Ausbau zu vierzügigen Sekundarschulen umgewandelt werden. Das Echo auf die Schulstrukturreform ist von Seiten der Schulen positiv; sie zeigen sich aufgeschlossen für die anstehenden Veränderungen. Die Senatsverwaltung hat die Anzahl der Sekundarschulzüge festgelegt, die vom Bezirk bereitgestellt werden müssen; diese werden mit dem vorliegenden Konzept erreicht.

Problematisch ist die Frage, wer die möglicherweise entstehenden Mehrkosten bei den aus dem Konjunkturprogramm II finanzierten Baumaßnahmen trägt. Bei Minderausgaben können die Gelder aber in andere Maßnahmen umgeschichtet werden.

Die Bezirksverordnete Remlinger fragt, wann das Gesetz zur Reform der Sekundarschule verabschiedet wird. Außerdem fragt sie, ob man nicht die Konzepte der einzelnen Schulen kennen müsste, bevor man mit dem Ausbau beginnt. Die Stadträtin merkt an, letzteres sei nicht so problematisch, weil viele neue Elemente, wie das duale Lernen, außerhalb der Schulen stattfinden werden; andere Elemente wie die Kooperation mit Oberschulen und das integrierte Lernen seien für alle Sekundarschulen verbindlich vorgegeben. Zum Gesetzgebungsverfahren könne sie keine Auskunft geben, da dies in die Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses falle. Die Planung müsse aber fortgeführt werden, da die Sekundarschulen voraussichtlich 2010 ans Netz gehen sollen.

Bei einem neuen Stand, insbesondere, wenn die Bewilligungen für Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II erfolgen, werden die Ausschussmitglieder per Email informiert.