Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR. Dr. Nelken „spart“ sich eine Mitteilung zum Brief der Senatsverwaltung bzgl. des GA-Antrages zum LSC, da dies den Mitgliedern des Ausschusses ohnehin schon bekannt sei.

In der Baustadträtesitzung ist das Problem Spielhallen diskutiert worden. Es gibt hierzu eine Beratung auf Initiative der Senatsverwaltung in der kommenden Woche.

Herr BzStR. Dr Nelken weist auf die Veranstaltung des kommunalpolitischen Forums zum Thema Stadtplanungsrecht und die Bauliste Januar, die zwischenzeitlich vorliegen sollte, hin.

BV Mindrup fragt zum Schreiben von Sen. Wolf zum LSC, ob die zwei Aktenordner, die seinerzeit mit zur Vorprüfung eingereicht wurden, im Rahmen der GA-Antragsstellung nicht mit abgegeben worden seien? BzStR. Dr. Nelken kann keine Auskunft darüber geben, in welchem Unfang der Antrag / Anlagen abgeben worden seien. Die Frage könne nur der BzBm beantworten. Die Unterlagen, die seinerzeit zur Vorprüfung eingereicht worden waren, befinden sich im Büro des BzStR Dr. Nelken.

BV Kempe fragt erneut zum Thema LSC, ob die Aktenordner Bestandteil des GA-Antrages sind? BzStR. Dr. Nelken versteht nicht, warum hierüber diskutiert werden soll. Nicht alle Anlagen seien Bestandteil des Antrages.

BV Mindrup stellt erneut die Frage, warum die Ordner zur Vorprüfung eingereicht wurden, aber offensichtlich nicht bei der Antragsstellung.

BV Kleinert beantragt Schluss der Debatte. Abstimmung 4 ja, 5 nein, 4 Enthaltungen.

BV Kraft vertagt seinen Redebeitrag auf TOP 5a.