Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (mit Erläuterungen zur KoFi 2008)  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erläutert im Nachgang zur letzten Ausschusssitzung den Entwurf der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2008. In der Bizetstr. 27 im Komponistenviertel in Weißensee sei früher ein multifunktionales Zentrum mit einer Seniorenbegegnungsstätte geplant gewesen. Inzwischen gebe es jedoch ein Konzept, das vor allem die Nutzung durch die VHS vorsehe.  

Ebenfalls nicht aktuell sei die „KoFi-Liste“ in Bezug auf die im Gebiet um den Helmholtzplatz im Jahr 2008 abgeschlossenen Investitions- und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Träger Beratung + Leben.

Zum Projekt in der Seniorenfreizeitstätte Husemannstr. 12 im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz habe das Sozialamt Stellung genommen und eine Investition in der geplanten Größenordnung nicht für sinnvoll gehalten.

Auch über Pläne in Bezug auf das Nachbarschaftshaus Fehrbelliner Straße 92 im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz, das zum Träger Pfefferwerk gehöre, sei man nicht involviert gewesen.

Abgeschlossen seien die nicht mit dem Sozialamt abgestimmten Maßnahmen in der Behindertenwerkstatt „Fördern durch Spielmittel e.V.“ in der Immanuelkirchstr. 24/25, die keine kommunale Einrichtung sei.

Insgesamt bestehe das Problem darin, dass die „KoFi-Listen“ stets fortgeschrieben würden. Bei abgeschlossenen Projekten werde die Finanzierung mit „0 Euro“ angegeben, sie würden in der Liste aber weiter aufgeführt. Nicht kommunale Einrichtungen könnten Projektmittel zudem direkt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beantragen, ohne das das zuständige Amt im Bezirk davon Kenntnis habe.

Bei der Sitzung der Trägervertretung am 27. Februar 2009 sei die Verteilung der Eingliederungsmittel für 2009 beschlossen worden. Das Arbeitsmarktprogramm müsse nun noch erarbeitet werden. Den Schwerpunkt hinsichtlich der prozentualen Aufteilung bildeten wie bisher Beschäftigungen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) und der Beschäftigungszuschuss (BEZ). Was die Eintritte anbelange, stünden daneben die berufliche Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen an der Spitze. Dies sei eine lokale Besonderheit.

Die bereits im Jahre 2007 beschlossene Personaldimensionierung in Höhe von 544 Mitarbeiterkapazitäten (MAK) sei erneut bestätigt worden. Es bestehe jetzt die Chance, dass sie auch umgesetzt werde.

Beschlossen worden sei auch die Verwaltungsbudgetplanung 2009. Grundlage sei eine zwischen der Bundesagentur und dem JobCenter abzuschließende Verwaltungsvereinbarung u. a. mit der Auflistung der von der Verwaltung zur Verfügung zu stellenden und dem JobCenter in Anspruch zu nehmenden Dienstleistungen.

Neu besetzt worden seien die Funktionen der Beauftragten für Chancengleichheit und Migrationsbeauftragten im JobCenter Pankow. Die Aufgabe müsse nicht mehr nebenher erledigt werden, sondern sei nun hauptamtlich mit Frau Trocinska besetzt, die sicher gern bereit sei, sich dem Ausschuss bei Gelegenheit vorzustellen.

Bei der Zielerreichung 2008 habe das JobCenter Pankow mit Ausnahme der Integrationsquote im U 25-Bereich bei allen Zielindikatoren im grünen Bereich gelegen. Das Ziel sei erfüllt bzw. übererfüllt worden. Selbst im U 25-Bereich sei immerhin die Steigerungsquote übererfüllt.

Das Bezirksamt habe die Drucksache zur Verbesserung der Stellung selbständiger Künstler/innen und Publizist/innen im JobCenter in die Trägervertretung eingebracht. Die Zugehörigkeit zur Künstlersozialkasse (KSK) sei nach der Auffassung des JobCenters zwar ein mögliches Indiz dafür, dass ein Konzept tragfähig sei, dauerhaft von Einkünften aus künstlerischer Selbständigkeit zu leben. Ein Rechtsanspruch ergebe sich daraus jedoch nicht.

Am 31. Januar 2009 habe es 4330 unerledigte Widersprüche gegeben, davon 68,8 % älter als drei Monate. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liege bei 5,1 Monaten. Kein Widerspruch sei älter als 12 Monate. 34,2 % der Widersprüche sei stattgegeben worden, in 37 % der Fälle sei das Recht fehlerhaft angewendet worden. Ca. 20 % der Widersprüche richte sich gegen die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU). Aufgrund der Neufassung der AV Wohnen sei ein Anstieg der Widersprüche in Bezug auf KdU nicht auszuschließen.

Die Bundesagentur für Arbeit habe Zielvorgaben zur Erhöhung der Qualität gemacht. Danach sei der gesetzmäßige Zustand bei der Dauer von Widerspruchsverfahren bis zum 30. Juni 2009 herzustellen. Auch solle der vermeidbare Teil von Stattgaben bei neu eingehenden Widersprüchen auf 30 % gesenkt werden.

Durch den Außendienst des JobCenter Pankow seien im Jahr 2008 insgesamt 1375 Prüfaufträge – und damit weniger als im Vorjahr – bearbeitet worden. Geprüft worden seien vor allem die Angaben betreffend eheähnliche Gemeinschaften und zur Erstausstattung der Wohnung.

Der Rechnungshof von Berlin habe die KdU geprüft, und das JobCenter Pankow habe aus dem Revisionsbericht Schlussfolgerungen für seine Arbeit gezogen. U.a. gebe es trotz Abstimmung zwischen Bezirk und JobCenter noch immer Probleme mit dem Darlehensverzeichnis. Außerdem sollten falsche Buchungen zeitnah erkannt werden, um diese ggf. im laufenden Haushaltsjahr berichtigen zu können. Ferner mache das IT-Fachverfahren die Überwachung der Einnahmen aus Darlehensrückzahlungen weiter schwierig.

Mit der neuen AV Wohnen sei ein durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales für alle JobCenter Berlin einheitlich ausgestaltetes Controlling vorgesehen. Wie berichtet sei der Richtwert der angemessenen KdU für den 1-Personenhaushalt von 360 Euro auf 378 Euro gestiegen. Eine Überprüfung sei nach einem halben Jahr vorgesehen.

Für das Jahr 2009 gebe es noch keine Zielvereinbarung. Unterjährige Veränderungen machten dies immer schwierig. Die aktuelle Krisensituation mache das nun noch unwägbarer.

Die Trägervertretung sei über die Anzahl der Kundenreaktionen im Jahr 2008 informiert worden. Neben 959 Beschwerden habe es auch 52 mal Lob gegeben.

Etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden sich wieder als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer engagieren. In diesem Jahr würden erstmalig auch Hilfebedürftige angesprochen.

Zu den anstehenden Terminen berichtet BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz, im März 2009 fänden zwei Fortbildungs-Workshops zur Bewegungsförderung mit Kindern im Grundschulalter statt. Angeboten werde „Fitness für Kids“ der Berliner Gesellschaft zur Prävention von Herz-Kreislauferkrankungen e.V. Zielgruppe seien Horterzieherinnen und Horterzieher der Pankower Grundschulen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kinderfreizeitstätten, die die vielfältigen Anregungen aktiv umsetzten wollten.

Am 24. März 2009 biete eine Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Berlin von 10 bis 13 Uhr in der Begegnungsstätte Husemannstr. 12 die auf als Tischvorlage verteilte Veranstaltung für Interessierte ab 60 Jahre unter dem Motto „Gesund essen, besser leben“ an.

Am 2. März 2009 habe Herr Dr. Peters als neuer Leiter des Gesundheitsamts und Amtsarzt seinen Dienst begonnen und werde gern bei nächster Gelegenheit in den Ausschuss kommen.

Auf Nachfrage berichtet BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz problematisch seien weniger die Prüfungen und Vorbehalte im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft als vielmehr die Stellenbesetzungen im Sozialamt. Es werde versucht, die derzeit auf den Überhang gesetzten z.A.-Kräfte auf reguläre Stellen zu bekommen, aber es bestehe die Gefahr, dass dies nicht gelinge, bevor ihnen anderswo höherwertige Stellen angeboten würde. Mit Mitteln aus zwei unbesetzten Stellen könnten im Gesundheitsamt z.B. auf Honorarbasis die Einschulungsuntersuchungen unterstützt werden.

Der Geschäftsführer des JobCenters Pankow, Herr Axel Hieb, erläutert auf Nachfrage die unterschiedlichen Aufgaben der verschiedenen Teams im Außendienst des JobCenters, die einerseits Sachverhalte aufklärten, in dem sie z.B. die Angaben zu den Lebensverhältnissen überprüften. Bei Verdacht seien sie aber auch für weitere Überprüfungen zuständig, die eine Ordnungswidrigkeit bis hin zum Betrugsfall aufdecken könnten, z.B. wenn beim Abgleich mit Einzugsstellen der Sozialversicherung Doppelbezug festgestellt werde.