Auszug - Stellungnahme des Ausschusses zur Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi-Liste)  

Der Ausschussvorsitzende, Herr Schröder, BV, verteilt eine vorbereitete Stellungnahme („Drucksache VI-0690: Kosten- und Finanzierungsübersicht 2008“), welche die Stellungnahmen der anderen Ausschüsse zusammenfasst.

Herr Mindrup, BV, fragt im Hinblick auf die Sporthalle für Schul- und Breitensport an der Hauptschule in der Wollankstraße (geplant für 2011 mit € 2,12 Mill.) sowie des Objekts in der Neuen Schönholzer Straße  (Finanzierung angesetzt bei € 7 Mill.), ob die umfangreichen Finanzierungen so tatsächlich gedeckt sind und aus welchen Mitteln die Finanzierungen erfolgen (Konjunkturpaket II, Ausgleichsbeträge Sanierungsgebiet etc.).

Nach Angaben des BA sind die Projekte mit den genannten Beträgen durchfinanziert. Herr Dr. Nelken ergänzt dazu, dass die Finanzierungen gemischt sind, eine klare Zuordnung ist derzeit nicht möglich. Ausgleichsbeträge aus den Aufhebungsvereinbarungen werden aller Voraussicht nach überwiegend für Maßnahmen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete verwendet.

Herr Kempe, BV, bemerkt, dass es in Abschnitt 5.d der vorbereiteten Stellungnahme „des Verkehrsausschusses“ statt „dieses Ausschusses“ heißen muss. Daneben regt er an, dass als neuen Punkt 5.e eine weitergehende Empfehlung hin zu einer generellen Priorisierung von Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur eingefügt wird (vor Tiefbaumaßnahmen etc.).

Der Vorschlag von Herrn Kempe wird ausführlich diskutiert, wobei sowohl beim überwiegenden Teil der anwesenden Vertreter des BA als bei der Mehrzahl der Ausschussmitglieder Bedenken in Bezug auf die Umsetzung einer derartigen generellen Priorität bei der sozialen Infrastruktur überwiegen (insb. Gefahr der Kollision mit Vorgaben aus den Sanierungszielen, Bedienung des öffentlichen Raums auch im Sinne von gut ausgebauten Straßen und Bürgersteigen erforderlich, Darstellung gegenüber dem Senat schwierig, generelle Schwierigkeit „absoluter“ Priorität statt Interessenabwägung im Einzelfall etc.).

Herr Kempe zieht den Vorschlag im Verlauf der Diskussion zurück.

Herr Schröder fragt an, ob es richtig ist, dass in den Listen eher etwas mehr Projekte aufgeführt werden als voraussichtlich mit den zu erwartenden Mitteln (Ausgleichsbeträge aus den Sanierungsgebieten etwa stehen noch nicht genau fest) tatsächlich finanziert werden können, um „jedenfalls nicht zu wenig zu fordern“. Dies wird von den Vertretern des BA letztlich bestätigt. Häufig sei es so, dass am Ende doch noch Mittel aus den verschiedenen Töpfen vorhanden seien. Um diese zu nutzen, müsse rechtzeitig ein entsprechender Bedarf angemeldet werden.

Was nicht in den Listen stehe werde jedenfalls aller Voraussicht nach nicht finanziert werden können.

Auf Anregung von Herrn Schröder wird Punkt 4.a („Merkposten: Sanierungsgebiet Bötzowstraße ...“) zu Punkt 1.d neu, da es sich dabei vorrangig nicht um ein Jugend-, sondern um ein Schulprojekt handelt. Der Punkt 4 alt  („Jugend“) entfällt und „Weitergehende Empfehlungen“ (Punkt 5 alt) wird zu Punkt 4 neu.

Eine angeregte Änderung des Wortlauts des Punktes 1.b wird mit einer Mehrheit von 10 Stimmen zurückgewiesen.

Die vorbereitete Stellungnahme wird sodann mit den Änderungen in Punkt 1.d neu (Punkt 4.a alt: „Merkposten: Sanierungsgebiet Bötzowstraße ...“) Punkt 4.d neu („des Verkehrsausschusses“) insgesamt zur Abstimmung gestellt und bei einer Enthaltung so beschlossen.