Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksstadtrat Herr Federlein berichtete dem Ausschuss, dass

-          nunmehr gesichert ist, der Berlinpass / S wird zum 1.1.2009 durch die Bürgerämter ausgegeben. Die Mehrbedarfsfinanzierung von errechneten 1,7 Stellen ist z.Z. noch nicht geklärt. Schulungen erfolgen ab 12.11. 2008. Der Hauptpersonalrat hat dem Vorhaben jedoch noch nicht zugestimmt;

-          der Bezirk Pankow im Zusammenhang mit der Einführung der lebenslangen Steueridentifikationsnummer ca. 22400 Rückläufe zu bearbeiten hat (Berlinweit sind 120000 Rückläufe zu bearbeiten);

-          der  Streik wirkt sich im Verwaltungsbereich aus. Die BürgerInnen werden zusehends ungehaltener.

-          beim aktuellen Volksbegehren sind in Pankow bisher ca. 700 Unterschriften geprüft worden. Unsicherheit besteht darin, wie viel der gesammelten Unterschriften zu welchem Zeitpunkt dem Bezirk Pankow zu Prüfung übergeben werden.

-          die Ausgabe von Lohnsteuerkarten, die nächstes Jahr letztmalig erfolgen wird,  abgeschlossen ist.

-          demnächst wieder Schiedsfrauen und –männer (6) gewählt werden müssen. Die KandidatInnen sollen wieder dem Ausschuss, wie bisher auch vorgestellt werden.

-          personelle Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wohngeldnovelle erkennbar sind. Die von der Finanzverwaltung angedeutete Möglichkeit einer temporären Anhebung des Personalbestands wird als fachlich nicht sinnvoll eingeschätzt.

Nachfragen:

-          Die Stellen fürs Wahlamt sind noch nicht bestätigt.

-          Es gibt keine sogenannten zA – Kräfte (zur Anstellung) in der Abteilung.

-          Alle bisherigen Schiedspersonen haben die Bereitschaft erklärt erneut zu kandidieren.

-          Beim Bürgeramt wird während des Streiks nur eine Notbetreuung durchgeführt.

-          Auf dem Bezirkskongress ist die Mehrbedarfsfinanzierung bezüglich der Einführung des Berlinpass /S nicht diskutiert worden.