Auszug - Kastanienallee PB  

Herr Bezirksverordneter Schröder gibt Kopien der KA 313 und den Antrag der SPD an die Mitlieder des Ausschusses aus. Die Kleine Anfrage sei am 04.06.2008 nach der Bürgerversammlung gestellt worden. Hintergrund sei, dass vermittelt wurde, dass Änderungen an den Planungsunterlagen möglich sei. Auch konnte man davon ausgehen, dass dem Ausschuss das „Ergebnis“ noch einmal vorgetragen wird, da die letzte Vorstellung kritisch und kontrovers besprochen wurde. Dass die BPU zum 30.06.2008 eingereicht wird, war dem Ausschuss in dieser Form nicht bekannt. 

Bei der Bürgerversammlung waren mehrere Vertreter der SPD Fraktion anwesend, als mitgeteilt wurde, dass Änderungen möglich sind. Die Antwort auf die KA besagt genau das Gegenteil.

Auch gab es seitens des Ausschusses bisher keine Beschlussfassung. Es werde aus einem Vorentwurf eine BPU erstellt, was völlig dem vereinbarten Verfahren bei BM widerspricht. Diese Handlungsweise sei so nicht hinnehmbar und die Fraktion fühlt sich getäuscht. Wichtig sei, dass die Bürger mehr einbezogen und informiert werden.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass Lob und Kritik nah bei einander liege. Er weise zurück, dass er den Ausschuss falsch oder nicht informiert habe. Er habe den Ausschuss sehr oft informiert und mitgeteilt, dass der Gestaltungsspielraum bei dieser BM recht gering sei. Auch habe er gebetsmühlenartig auf den 30.06. verwiesen. Daraus nun zu verstehen, dass Änderungen möglich seien, ist unlogisch. Die Senatsverwaltung hat das BA aufgefordert am 30.06. die BPU einzureichen, dieses sei dem Ausschuss bekannt. Die Planungsunterlagen wurden ordnungsgemäß ausgelegt, nur 7 Bürger haben die Auslegung zur Information genutzt. Was richtig sei, ist, dass gemäß BVV-Beschluss eine Abwägung der Situation für Fußgänger und Radfahrer erfolgt ist. Auch dass die Parkplatzsituation strittig war. Einig war man sich doch aber, dass der ÖPNV barrierefrei gestaltet werden muss und beschleunigt wird.

Frau Bezirksverordnete Tharan erklärt, dass diese BM schwieriger ist, als die BM Oderberger Str. (Straßenbahn etc.). Bei der Bürgerversammlung gab es Bürger, die sich für mehr Parkplätze ausgesprochen haben, manche für weniger Parkplätze und mehr grün. Die Planung ist ein guter Kompromiss. Eine Beteiligung in Form von z.B. einem Workshop sei möglicherweise nicht angedacht worden, da diese BM wesentlich weniger Gestaltungsspielraum bietet. Sie zitiert (aus Protokoll) die Aufgabenstellung des beauftragen Büros; Herr Franken hatte damals erklärt, dass sein Büro mit der Bearbeitung bis BPU beauftragt sei.

Sie finde es befremdlich und weise zurück, dass Herr Bezirksstadtrat Kirchner den Ausschuss getäuscht haben soll.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass es eine umfangreiche Planung sei. Auch sei es nicht neu, dass über die Planungen gesprochen wird. Er fragt nach, was passiert, wenn die BPU nicht eingereicht werden würde, obwohl die Senatsverwaltung diesbezüglich Druck macht. An die Fraktion der SPD richtet er die Frage, warum diese Thematik nicht vorher als TOP eingereicht habe. Herr Bezirksverordneter Schröder müsse als Stadtplaner den Unterschied bei der Planung von Hauptstraßen kennen.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass er den Eindruck habe, dass man aneinander vorbei diskutiere. Dass Unterlagen fertig gestellt sind, heißt nicht, dass sie eingereicht werden müssen. Er könne nicht nachvollziehen, dass der Ausschuss Vorschläge und Änderungen einbringen soll und über den weiteren Verlauf aber nicht informiert wird. Es sei nicht vertretbar, den Ausschuss diesbezüglich zu täuschen; zu suggerieren, dass z.B. bei den Parkbuchten noch Dinge änderbar wären etc.. Das BA soll sagen was Sache ist und nicht sagen, dass sie Vorstellungen des Ausschusses umsetzen, wenn diese dann doch nicht umgesetzt werden. Diese Art verdiene eher die rote Karte.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, welche Konsequenzen zu erwarten seien, wenn die BPU nicht zum 30.06.2008 eingereicht wird.

Herr Lexen erklärt, dass Misstrauen hier fehl am Platz sei. Es sei eine Unverschämtheit, dass behauptet wird, das BA habe den Ausschuss getäuscht. Das BA muss bei der Senatsverwaltung eine Bausumme einreichen, die veranschlagten 1,6 Mio. seien schon das Maximum, damit könnten auch die Anregungen eingebracht werden. Natürlich könne man auf die Alternative zurückfallen, dann wird die BM billiger, aber auch weniger gestaltbar. Es wurde der maximale Umbau vorgestellt, Änderungen sind dann noch möglich. 

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt noch einmal, welche Konsequenzen zu erwarten seien, wenn die BPU nicht zum 30.06.2008 eingereicht wird.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er dieses nicht wüsste. Man könnte aber die Thematik noch einmal im Ausschuss bearbeiten, z.B. Verkehrssicherheit versus Radsicherheit.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass hier über das vereinbarte Verfahren gesprochen wird und den möglichen Diskrepanzen zwischen Aussagen und der Antwort der KA. Er empfiehlt kein Votum herbeizuführen. Auch ändere der „Druck“ des Senates nichts an dem vereinbarten Verfahren. Die Beteiligten können versuchen, das Verfahren zu heilen.

Herr Bürgerdeputierter Lämmmer erklärt, dass er bis zum heutigen Abnd geglaubt habe, dass das Verfahren eingehalten wird. Planung, dann Votum und dann Bürgerversammlung. An dem Abend der Bürgerversammlung habe sich das BA auch anders geäußert als es heute Abend geschieht. Er habe den Eindruck, dass die Bürgerbeteiligung bei dieser BM nicht so ernst genommen wird. Wenn keine Auskunft über Konsequenzen des Nichteinreichen gegeben werden können, dann sollte eine Verschiebung möglich sein.

Frau Bezirksverordnete Tharan schlägt vor, dass das BA aufgefordert wird, sich beim Senat für eine Verschiebung um zwei Wochen einsetzt und der Ausschuss sich bis dahin noch einmal mit der Thematik beschäftigen kann. Auch widerspreche nochmals den Ausführungen im Antrag der SPD, dass der Ausschuss getäuscht wurde und dass die Bürger  schlecht informiert werden.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass die Widersprüche aus der Diskussion heraus nicht geklärt sind. Die Behauptung des Bezirksstadtrates, der Ausschuss habe der Planung zugestimmt, sei falsch. Es ist kein Votum erfolgt. Auch sei es unrealistisch innerhalb von zwei Wochen eine Bürgerversammlung abzuhalten und eine Behandlung im Ausschuss. Daher plädiere die SPD für ein größer angelegtes Verfahren.

Herr Bezirksverordneter Bechlter fragt das BA, wie viel Vorlauf für ein größeres Verfahren einzurechnen sei.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass von 4 bis 5 Monaten auszugehen sei. Er weist darauf hin, dass bei dieser BM mehr Beteiligte einzubeziehen sind.

Herr Schröder erklärt, dass seine Fraktion ihren Antrag auf die ersten drei Absätze ändert, aber an dem geänderten Antrag festhält. 

Herr Bezirksverordneter Bechtler merkt an, dass in dem Antrag „….analog zum Verfahren der Oderberger Str. …..“ steht, dieses sei nicht möglich, da die Gegebenheiten völlig unterschiedlich seien.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er diesen Punkt als unproblematisch ansehe.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt folgenden geänderten Antrag zur Abstimmung:

                        „Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz möge beschließen:

                                Betreff: Kastanienallee

                Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz fordert den zuständigen Stadtrat auf die Planungen zum Umbau der Kastanienallee im Ortsteil Prenzlauer Berg mit sofortiger Wirkung anzuhalten.

                Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, die in der Erarbeitung befindlichen Bauprüfungsunterlagen nicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzureichen.

                Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Planungsprozess für die Kastanienallee neu aufzulegen. Dabei ist die Bevölkerung in einem umfassenden Beteiligungsverfahren – analog zum Verfahren in der Oderberger Straße - in den Planungsprozess einzubeziehen und die Planungen für die Kastanienallee entsprechend zu ändern.“

                Abstimmung: 12 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen