Auszug - Auflösung der pauschalen Minderausgabe im Personalbereich und Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2009  

BzBm Köhne erklärt auf Nachfrage, dass es noch keine VzK für die nächste BVV geben wird. Da BA werde erst nächste Woche seinen Eckwertebeschluss fassen. Bis Ende dieses Monats soll die Untersetzung feststehen. Im August wird der Ergänzungsplan erarbeitet und im September beschlossen.

Die pauschalen Minderausgaben werden nicht in der Dimension aufgelöst werden können, die vom Bezirk verlangt wird.

Hr. Bechtler erklärt, dass seiner Auffassung nach ursprüngliche geplant war, 3,3 Mio. € bis zum 1.7. zu untersetzen und fragt nun, ob dies geleistet werden könne und was dann mit dem Restbetrag geschehe.

BzBm Köhne antwortet, dass bis zum 1.7. lediglich über strukturelle Maßnahmen geredet werden sollte, worüber allerdings im September und Oktober weiter diskutiert werden müsse.

Hr. Bechtler fragt, ob eine Nachschiebeliste geplant sei.

BzBm Köhne antwortet, dass eine Nachschiebeliste für den 24.09. geplant sei. Der Ergänzungsplan liegt Anfang September vor. Am 15.10. soll in der BVV ein Beschluss herbeigeführt werden.

Drucksache VI-0513 Zuleitung des Entwurfs des Ergänzungsplans für das Haushaltsjahr 2009 an die Ausschüsse der BVV:

Hr. Van der Meer schlägt folgende Formulierung vor:

„Das Bezirksamt wird ersucht, den Entwurf des Ergänzungsplans für das Haushaltsjahr 2009 als Vorlage zur Beschlussfassung den Ausschüssen direkt vor der ersten Lesung in der BVV zur Beratung zuzuleiten und vorzulegen.

Die erste Lesung soll auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. September, die zweite Lesung sowie die Beschlussfassung auf einer Sondertagung am 15. Oktober 2008 erfolgen.“

Die so geänderte Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen (13ja, 0 nein, 1Enthaltung).