Auszug - Personalsituation Lebensmittelaufsicht (15 min)  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erläutert die derzeitige Personalsituation, die die BVV und das Bezirksamt schon länger beschäftigt. Die Verhandlungen mit dem Senat (Staatssekretär Hoff) über die Weiterbeschäftigung der drei im Bezirksamt ausgebildeten ZA-Beamten gestalten sich schwierig; der Senat werfe dem Bezirksamt fehlende Personalplanung vor. Das jetzige Problem sei, dass das Bezirksamt sehen müsse, wie es nach April 2008 weitergeht.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern ein Antragsentwurf inkl. Risikobewertung zugegangen ist. Er zitiert aus dem Auditbericht „Die EU Verordnung ist direkt geltendes Recht. Die personellen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden, ……“. Bereits in den Haushaltsberatungen 2008/2009 hatte der Ausschuss diese Personalposition eingebracht, aber keine Mehrheit gefunden.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, er könne sich an die Diskussionen daran erinnern. Er folge dem Ansinnen, erwarte die Initiative aber vom Bezirksamt im Rahmen der Haushaltsdurchführung. 

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass alle die Handlungsspielräume des Bezirksamtes kennen sollten. Man sollte intensiver darüber nachdenken, wie der Senat angesprochen werden kann. Es sei nicht „Dämlichkeit“ des Bezirksamtes, da auch noch weitere 3,3 Mio. Euro eingespart werden müssen. Das Ansinnen des Antrages ist politisch richtig.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass er einen entsprechenden Antrag des Ausschusses begrüßen würde.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmung: 15 Ja, damit einstimmig