Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksstadtrat Herr Federlein berichtete, dass

-          beim Bezirkekongreß Probleme zwischen dem Land Berlin und den Bezirken wie z.B. die Finanzbeziehungen diskutiert worden sind. Ähnlich sollen nun auch die Bürgerämter behandelt werden. Aktuell ist zum Wahlamt beraten worden und dabei stand das Problem des temporären Arbeitsanfalls im Fokus. Fernerhin soll auch über den Arbeitsumfang in den Bürgerämtern und im Ordnungsamt sowie die IT- Arbeit diskutiert werden. Im September 2008 soll ein Abschlußbericht vorliegen.

-          dem Bürgeramt in Karow das „Signet barrierefrei“ verliehen worden ist. Der behindertengerechte Parkplatz in der Nähe wird noch im Mai 2008 fertig gestellt.

-          er den in den Abstimmungslokalen beim ersten Volksentscheid in Berlin tätigen Menschen dankt, die u.a. auch mit Hilfe von nahezu allen in der BVV vertretenen demokratischen Parteien gewonnen werden konnten. Er geht davon aus, dass diese gute Zusammenarbeit auch beim nächsten angekündigten Volksbegehren zum Thema „Rauchen in Kneipen“ bestand haben wird.

-          die nun gesetzlich festgelegte Wohngelderhöhung die Überprüfung sämtlicher Bescheide erfordert. Dies führt zu einer erhebliche Mehrbelastung des Wohnungsamtes.

-          das eine Bestätigung des Wahlvorschlags zu ehrenamtlichen Richtern für das Oberverwaltungsgericht bzw. das Verwaltungsgericht durch die BVV notwendig wird. Entsprechende Listen wurden den Ausschussmitgliedern übergeben. Eine Vorstellung der über 100 Personen im Ausschuss oder gar in der BVV ist nicht möglich. Eine Beurteilung ist nur nach den in der Liste aufgeführten Daten möglich, da weitere Daten dem Bezirksamt nicht vorliegen.

Nachfragen:

-          Beim Bezirkekongreß wurde diskutiert, das ein ständiges Wahlamt mit 2 bis 4 Personen besetzt sein sollte.

-          Im Zusammenhang mit der Wohngelderhöhung ist davon auszugehen, dass jeder Berechtigte einen Neuantrag stellen muss.

-          Es ist zutreffend, dass im Zuge der Signetvergabe an das Bürgeramt in Karow noch einige offene Punkte kurzfristig nachgearbeitet werden müssen.

-          Wenn die BVV die Bewerber zu ehrenamtlichen Richtern nicht mit 2/3 Mehrheit wählt, können die entsprechenden Gerichte ab 2009 nicht verhandeln.