Auszug - Sonstiges  

Herr Ausschussvorsitzender Kempe teilt mit, dass den Fraktionen eine Einladung von S.T.E.R.N. zum Thema Gründung eines Beirates bzgl. Parkraumbewirtschaftung zugestellt wurde. Er merkt an, dass doch zu erst im Ausschuss über die Gründung hätte gesprochen werden müssen. So könnte es sein, dass ein Beirat zu einem Projekt gegründet wird, das der Ausschuss nicht kennt und vielleicht nicht will.

Herr Bezirksverordneter Schülke erklärt, dass er mit diesem Beirat ein Problem sieht. Worüber soll der Beirat reden, wenn die Machbarkeitsstudie nicht fertig ist und nicht vorgestellt wurde.

Herr Bürgerdeputierter Brücknet teilt mit, dass er es im Sanierungsbeirat so verstanden hätte, dass parallel zur Machbarkeitsstudie ein Beirat gegründet wird, der fachlich berät.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass diese Thematik und Diskussionen über die Schaffung von Tatsachen nicht unter dem TOP Sonstiges behandelt werden sollte.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass die Machbarkeitsstudie aufgrund eines Beschlusses der BVV 2007 erfolgt. Der Beirat wird auf Wunsch von S.T.E.R.N. eingerichtet.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stimmt diesem zu und schlägt vor in der nächsten Sitzung einen TOP „Untersuchung ruhender Verkehr“ aufzunehmen. Der Ausschuss stimmt diesem zu.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe schließt um 21:33 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz.