Auszug - Auflösung der bezirklichen Einrichtungen Stadtteilbibliotheken Esmarchstr.18 (Kurt-Tucholsky-Bibliothek) und Senefelderstr. 6 (Bibliothek im Eliashof)  

Zur Vorlage des Bezirksamtes liegen zwei Änderungsanträge vor.

Vor Behandlung der Änderungsanträge wird das Rederecht für folgende Bürger beantragt und mehrheitlich erteilt:

1. Herr Lemmnitz (beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
2. Frau Hase (beantragt von der Fraktion der SPD)
3. Frau Schäfer (beantragt von der Fraktion der CDU)

Anschließend beantragt die Gruppe der FDP die beiden Punkte des Änderungsantrages der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen getrennt abzustimmen.

Der erste  Punkt dieses Antrages wird mit 18 Ja-Stimmen, 28 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der zweite Punkt dieses Antrages wird mit 22 Ja-Stimmen und 28 Gegenstimmen ebenfalls abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Linke wird mit 29 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen beschlossen.

Für die Abstimmung der mit Beschluss des Änderungsantrages von SPD und Linke geänderten Vorlage des Bezirksamtes beantragt die Fraktion der CDU die namentliche Abstimmung. Das namentliche Ergebnis ist der Anlage zu entnehmen. Mit 26 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wird die Vorlage des Bezirksamtes mit Änderungen beschlossen.