Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Anmerkungen und Rückfragen zum Bericht aus dem Bezirksamt:

à Zum Punkt Ordnungsamt / Einsatzzeiten:

Herr Bezirksverordneter Bechtler teilt mit, dass er es unglaublich fände, dass der Hauptpersonalrat einer Verlängerung der Einsatzzeiten bis 24:00 Uhr abgelehnt hat. Er führt das Beispiel Köln an, wo diese Einsatzzeiten kein Problem darstellen würden. Ferner fragt er an, ob man amtsseitig diesbezüglich noch aktiv werden kann oder diese Tatsache so hinnehmen muss.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass es sich um eine Angelegenheit der Tarifparteien handelt. Bedauerlicher sei der Umstand, dass der Senat den Bezirken immer mehr Aufgaben übertrage ohne personalrechtliche Dinge zu beachten. Die Haltung einer „einfachen“ Verwaltungsangestellten bzw. Personalrates sei bei der gegebenen Entlohnung nicht verwunderlich.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner fügt hinzu, dass gerade die Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzes nur mit höher qualifiziertem Personal leistbar wäre, was keinerlei Geringschätzung ggü. dem sonstigen Personal darstellen soll.

Frau Bürgerdeputierte Bouziane fragt Herrn Bezirksstadtrat Kirchner ob damit die angedachte Einführung des 3-Schicht-Systems hinfällig sei. Dieses wird vom Bezirksstadtrat bejaht.