Auszug - Sanierungskonzept Pankow und die ausstehende Antwort von SenFin  

Die Antwort des Staatssekretärs Teichert vom heutigen Nachmittag (geht morgen per mail an die Ausschussmitglieder) versagt die Zustimmung zum von Pankow vorgelegten Haushalt, da dieser nicht dem Gesamtberliner Konsolidierungskonzept entspreche. Pankow verstoße damit gegen die Vereinbarung von 2006, das Defizit abzubauen und bis Ende 2009 unter 10 Mio. € zu kommen.

Laut den Aussagen des BzBm gilt als weiteres Procedere, dass nicht länger zwei Parallelverfahren am laufen gehalten werden, sondern der nächste Schritt die Beratung  im Hauptausschuss (nächste Sitzung am14.11.) des AGH sein wird. Hier werde der Brief des StS und die Argumentation des Bezirkes im Haushaltsbeschluss der BVV zur Sprache kommen.

Anschließend berichtet BV Stenger aus dem Kulturausschuss über Abgänge in 2008 (Kulturhaus Peter Edel Kulturhaus Pankow sowie Bibliotheken).