Auszug - Auswirkungen des Haushaltsbeschlusses auf die bezirklichen Liegenschaften und aktueller Planungsstand bei der SE Immobilien 20 min  

BzStR Frau Keil erläutert den Stand der bezirklichen Liegenschaften:

• Nach vorliegendem Recht gibt es zwei Möglichkeiten, Liegenschaften / Immobilien, die nicht mehr benötigt werden aus dem bezirklichen Vermögen (budgetwirksame Kosten) abzugeben:

1. an den Liegenschaftsfonds übergeben
2. Erbbaurechtsverträge

• Schule Parkstr. 15, Conrad-Blenkle 50-52/ Gürtelstr. 16 an den Liegenschaftsfonds
• Für die Standorte Parkstr.15 & Gürtelstr. 16 wurde eine Notiz angefertigt, dass der Bezirk die weitere Nutzung als Schulimmobilie wünscht (private Schulen)
• Bürodienstgebäude, sind dabei geräumt zu werden : sofern BIM kein Interesse bekundet, gehen alle Gebäude an Liegenschaftsfonds

• Problem: Man könnte Privatisierung der Schulen auch aus eigener Hand betreiben, aber die Verhandlungen über Erbbaurechtsverträge sind kompliziert und langwierig. Deswegen sollen auch in Zukunft Immobilien immer an Liegenschaftsfonds abgegeben werden.

• Frage für die Zukunft: Kann man Immobilien zur Zwischennutzung beim Immobilienfonds mittelfristig „parken“ und später zurück übertragen bekommen?

• Standortaufgabe (Kultur): zuständig Kulturstadtrat, deswegen keine Antwort von anwesenden Mitgliedern des BA, Nachfrage von BV Mindrup nach Möglichkeit, die Standorte in Finanzvermögen umzubuchen, um budgetunwirksamen Kosten auszuweichen? Def. Finanzvermögen/Fachvermögen steht dem entgegen (...)