Auszug - Stadtrandsiedlung Blankenfelde - Anschluss an das Abwassernetz  

Der Ausschussvorsitzende Herr Kempe teilt mit, dass zu diesem Antrag ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vorliegt.

Herr Bezirksverordneter Schülke erläutert den Antrag. Seine Fraktion ist bereit die Änderung „Siedlungen Schildow-Waldeck“ in den Ursprungsantrag zu übernehmen.

Geänderter Antrag:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

zu prüfen, inwieweit bereits im Zuge der Ausbauarbeiten der B 96a die notwendigen technischen Anlagen zum Anschluss der Anlieger beider Straßeseiten der Stadtrandsiedlung Blankenfelde und der Siedlungen „Schildow/Waldeck“ an das Abwassernetz erstellt werden können. Ziel der Prüfung soll es sein, spätere Baumaßnahmen an der B96a zum Anschluss der Stadtrandsiedlung zu verhindern.

Der BVV ist zu ihrer 10. ordentlichen Tagung hierüber zu berichten.“

Herr Lexen teilt mit, dass es in dieser Sache Ende Juli eine Kleine Anfrage gab (KA 0139/VI). Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage lagen die konkreten Planungsdaten noch nicht vor. Diese sehen vor, dass der 1. Bauabschnitt vom 03/2008 – 02/2010, der 2. Bauabschnitt von 02/2008 – 06/2010 erfolgt. Diesbezüglich wäre gemäß Planungsinhalt dem Antragsinhalt bzw. der Forderung der Fraktion der SPD Rechnung getragen.

Herr Bezirksverordneter Schülke teilt darauf hin mit, dass seine Fraktion den Antrag zurückzieht, wenn das Protokoll der Sitzung vorliegt und dieses die Ausführungen von Herrn Lexen beinhaltet.

Der Antrag wird somit zurückgestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wird bei Zurückziehung des Antrages der Fraktion der SPD gegenstandslos.