Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Federlein berichtete:

-          Auch im Bürgeramt des Bezirksamts Pankow werden Unterschriften überprüft, die im Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ gesammelt wurden. Das Ergebnis der zu überprüfenden ca. 3500 Unterstützerunterschriften ist der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bis zum 25.04.2007 mitzuteilen. Gegenwärtig wird für den in Pankow überprüften Teil der Unterschriften eine Ungültigkeitsrate von 10% eingeschätzt. 

-          Ab 1. Mai 2007 beginnt in allen Bürgerämtern des Bezirks die Testphase des Projekts „Brieftaschenverlust“. Die Bürgerämter nehmen nunmehr Anträge auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins und der Zulassungsbescheinigung teil 1 nach Verlust oder Diebstahl entgegen. Die Dokumente können nach Bearbeitung in der Zulassungsstelle im Bürgeramt abgeholt werden. Die gilt nur für Antragsteller, die in Berlin gemeldet sind oder deren Kfz hier zugelassen ist. In anderen Fällen ist weiterhin die Zulassungsstelle beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO, ehemaliges Landeseinwohneramt Berlin) zuständig. Die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg beteiligen sich an diesem Projekt zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit.

-          Seit dem 2. April 2007 werden in allen Bürgerämtern in Berlin die Warte- und Bedienzeiten erfasst (Beginn des Kundenmonitorings Phase II).

-          Als ein Ergebnis der Diskussionen um die Organisation von Wahlen im Bezirk wird die ständig Unterbringung des Bezirkswahlamtes im Rathaus Pankow angestrebt. 

-          Der Empfang für aktive Wahlhelferinnen und Wahlhelfer findet nicht wie geplant im April sondern Anfang Juni 2007 statt. Zu diesem Termin können dann auch die Schülerinnen und Schüler teilnehmen.

-          Für die Neubesetzung des Schiedsamtes (Schiedsamtsbezirk 04) haben sich 28 Menschen beworben. 15 Bewerber wurden zu Auswahlgesprächen am 23. 0nd 26 . 04 2007 eingeladen.

-          Im Rahmen der Auswertung der Wahlanalyse wurden vom Bezirksstadtrat Gespräche mit den Parteien geführt. Die Parteien zeigten Bereitschaft, bei der organisatorischen Absicherung künftiger Wahlen aktiv mitzuwirken. Dabei wollen sie auch besser auf die Einhaltung der genehmigten Orte für Plakate achten.

-          Im Ergebnis der Ende März erfolgten erneuten Auswertung von Einbürgerungsleistungen in den Bezirken schnitt Pankow besser ab. Pankow gehört nunmehr zu den 4 Bezirken, die alle Punkte erfüllt haben. Der Raum in dem die Einbürgerung stattfindet wurde dem Anlass angemessener gestaltet.

-          Das Mobile Bürgerbüro wird nicht zu den Gesundheitstagen in den Alleearkaden vor Ort sein, sondern im September. Der Anlass Gesundheitstage erfordert nicht unbedingt die Anwesenheit eines Mobilen Bürgerbüros. Der Einsatz im JobCenter ist noch nicht terminlich abgestimmt.

-          In der Amalienstraße 8 in Weißensee können weiterhin Trauungen erfolgen. Die Antragstelle für Eheschließungen ist ins Rathaus Pankow gezogen.

-          In Kürze wird eine Bürgerin für Zivilcourage geehrt. Sie war einer älteren Bürgerin bei einem Überfall zu Hilfe geeilt und konnte eine Raub vereiteln.

Nachfragen:

-          Zur Frage nach der Dauerhaftigkeit der Bearbeitung von Einbürgerungen durch die Bezirke führte der Stadtrat aus, dass die Zielvereinbarung noch läuft. Er schätzt ein, dass zum Jahresende eine abschließende Entscheidung erfolgen könnte.

-          Zu einer neuen zentralen Nummer für alle Berliner Verwaltungen (900 Nummer) ist das  Bezirksamt noch angefragt worden.

-          Der bereits angegebene Termin für die Einführung biometrischer Daten in Reisepässen ist bisher nicht in Frage gestellt.